Unmittelbar nach der letzten Ratssitzung hat die freie Wählergemeinschaft Pro Coesfeld Bürgermeister Öhmann aufgefordert, sich für seine Entgleisungen öffentlich zu entschuldigen. Was war vorgefallen?
Alle Mitglieder in Kommunalparlamenten sind ehrenamtlich tätig und erhalten lediglich eine kleine Aufwandsentschädigung; finanzielle Vorteile sind mit der Ratsarbeit nicht verbunden. Der Gesetzgeber hat aber bestimmt, dass den Fraktionen zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine jährliche Zuwendung gewährt wird, deren Verwendung (für Computer, Drucker, Büromaterial, Fachbücher etc.) streng kontrolliert wird. Allerdings hat der Innenminister von NRW die Regeln für diese Zuwendungen bereits 2015 korrigiert – und zwar im Sinne einer fairen Gleichbehandlung auch der kleinen Fraktionen (zu denen Pro Coesfeld übrigens nicht zählt). In Coesfeld wurde die neue Rechtslage bislang ignoriert.

Ein altes Sprichwort sag: „Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, muss der Prophet zum Berg kommen“ – oder anders ausgedrückt: „Wenn kein Bürger zu den Ratssitzungen kommt, müssen die Ratssitzungen zum Bürger“. Das ist der innovative Gedanke eines Antrags der Wählergemeinschaft, der in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates diskutiert werden soll.

Zitat:
Seit Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre verfolgt die Stadt Coesfeld das Ziel, den Bahnhof und das dazugehörige Umfeld wieder attraktiv zu machen.
(Modellvorhaben Bahnhof, Konzept Wolters Partner 14.1.1988)
Link:
Modellvorhaben Bahnhof, Stadt Coesfeld (pdf-Datei)

Erstveröffentlichung 10.03.2018: Über eine dringend nötige Aufwertung des Coesfelder Bahnhofs wird in der Politik inzwischen schon seit 30 Jahren diskutiert – bisher ohne greifbares Ergebnis. Nun hat die „Coesfelder Einheitspartei“ CDUSPD auch im Rat alle Anträge zur Bahnhofsentwicklung von Pro Coesfeld abgelehnt. Jetzt wird es immer unmöglicher, das Bahnhofsgebäude wirtschaftlich zu betreiben. In einem gut aufgestellten Bahnhof gibt es zum Beispiel einen Kiosk: Das geht in Coesfeld kaum noch, weil Kaufland gegenüber eigentlich schon alles abdeckt. Auch ein kleines Bistro ist nicht sinnvoll, weil es bereits direkt nebenan einen Bäcker gibt. Oder wenigstes Büros der Deutschen Bundesbahn? Das ist nicht mehr nötig, weil die Bahn bereits ganz in der Nähe, an der Hansestraße, ein neues Bürogebäude plant.

„Wohl aus Solidarität erklärten sich dann fünf weitere Ratsmitglieder von Pro Coesfeld für befangen, weil ihre Kinder das Schulzentrum besuchten." So war im Bericht über die Ratssitzung vom 29.01.2009 zu lesen. Sicherlich ging es uns auch um die Solidarität mit Georg Veit, als wir zusammen mit unserem Fraktionskollegen bei diesem Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal verließen.