Rede zum Haushalt 2009

Im Bereich der Finanzplanung sprich Haushaltsplanentwurf geht das genau so weiter.

Selbst im aktuellen Entwurf sind die Vergleichszahlen von 2007 noch nicht vorhanden.

So standen uns nur die Entwurfzahlen von 2008 als Vergleich zu 2009 erst mal zur Verfügung.

Das Ergebnis 2007 ist ja schon vorhanden, dass heißt, es ist noch nicht vollständig und auch nicht bestätigt.

Zur besseren Information hätten es auch vorläufige Zahlen getan.

Aber offensichtlich ist ja auch nicht gewollt.

Das gleiche gilt auch für die präzise Aufschlüsselung der internen Leistungsentgelte

immer noch ein strittiges Thema, auch wenn die Verwaltungsspitze meint das ist ja nur Buchgeld, das mag ja finanztechnisch durchaus richtig sein. Die einzelnen Budgets werden aber damit belastet, und somit können diese Mittel durchaus sparrelevant sein.

Ich kann nur wiederholen:

Kritische Bemerkungen gehören nun einmal zu Wesen eines Rates und die Forderung nach umfassender Information ist demokratisches Recht.

Informationen, sind eine Bringschuld der Verwaltungsspitze, die gilt es zu begleichen auch wenns` manchmal schwer fällt.

Das ist unser Verständnis von Ratsarbeit, Dinge zu hinterfragen, betrachten wir als Auftrag der Wähler. Wir nehmen diesen Auftrag sehr ernst.

Niemand wird uns daran hindern, auch bösartige Beschimpfungen nicht. (Anträge von Pro Coesfeld sind zum Kotzen findet Horst Schürhoff bei der Einbringung des Haushaltes.)

Dadurch, dass kritische Ratsmitglieder immer wieder Fragen stellen, ist es möglich, dass die Arbeit der Verwaltung sicher nicht einfacher geworden ist.

Das gehört nun mal zum demokratischen Prozess.

Das gefällt der Koalition der Verlierer von 2004 natürlich gar nicht.

Die einzige Antwort darauf ist eine scheinbare Vereinbarung zum Umgang mit einander, sie soll die Ratsarbeit verbessern und politischen Nachwuchs an die Ratsarbeit heran führen.

Was eine solche Vereinbarung wert ist haben die letzten Tage gezeigt.

Die Inhalte wurden schon bei der Beratung mit Füßen getreten / Norbert Hagemann machte das mit seinen Einlassungen ganz deutlich.

Wer eine ordentliche Erziehung genossen hat braucht kein Friede, Freude, Eierkuchenpapier.