Die Haushaltverabschiedung ist nach wie vor die beste Gelegenheit für die Fraktionen des Rates zur generellen Standortbestimmung.
Wie steht Pro Coesfeld da nach einer Wahlperiode?
Wo steht unsere Stadt, wie sieht die Perspektive aus?.
Wie sieht Pro Coesfeld die Situation ?
Da wir jetzt mitten im Karneval sind und doch den Haushalt verabschieden sollen, kommen einem die Gedanken - Was sagt der Jeck dazu...
Et kütt wie Et kütt und et hät noch immer jood jejange - sagt der Kölner.
Wo wir schon mal in Köln sind, fällt mir ein Gedicht ein, das steht in Köln auf dem Heinzelmännchenbrunnen: Ich zitiere in Abwandlung auf Coesfeld: Wie war in Coesfeld doch vor dem die Ratsarbeit so schön bequem, da war man schlau und lehnte sich zurück im Stuhl und sehnte sich nach Mehrheiten der CDU, dann kam Pro Coesfeld noch dazu.
Und alle jammerten Oh weh, Oh weh, am lautesten die SPD - so zu Lesen in der Presse - in den vergangenen Tagen.
Jetzt mal im Ernst, eine Ratssitzung ist kein Büttabend !
Pro Coesfeld ist nun im fünften Jahr im Rat.
Die Fraktion und Ihre Mitglieder haben bis zum heutigen Tag eine gute Arbeit geleistet auch wenn das unseren politischen Widersachern nicht gefallen hat. Fraktion und die sachkundigen Bürger haben sich mit den oft nicht einfachen Themen auseinander gesetzt und ihr politisches Urteil gefunden.
Die Mehrheitsverhältnisse hier im Rat haben die Durchsetzung guter Lösungen oft nicht ermöglicht.
Fünf mal haben wir zum Haushaltsentwurf der Verwaltungsspitze Stellung bezogen. Die Arbeit der Verwaltungsspitze wurde von uns immer kritisch beleuchtet.
In den vergangenen fünf Jahren wurden von Pro Coesfeld zu den entsprechenden Haushaltsentwürfen immer wieder Anträge und Anfragen gestellt.
Vorschläge zum Sparen und zu mehr Transparenz bis hin zum Bürgerhaushalt wurden nicht ernst genommen und von den alten Mehrheiten abgelehnt.
Obwohl wir immer Vor.- und Nachteile aufgezeigt haben wurde oft wider besseren Wissens gegen uns abgestimmt.Viele Beispiele sind da zu nennen, die Linden in Lette, die Reiningstraße, das Postareal, die Ampel in Lette usw. Es musste erst etwas passieren und dann kommt auch die Ampel.
Genau so hat die Verwaltungsspitze erst reagiert als es zu spät war, ein Beispiel ist der Bürgerentscheid gegen die Sperrung der Innenstadt an den Wällen.
Das ganze hätte man sich sparen können, aber wer nicht hören will muss fühlen.
Leider ist dann der Bürger der Leidtragende.
Ich könnte diese Liste fortführen, aber das würde den Zeitrahmen dieser Sitzung Sprengen.
Beim 1000 Schulen Programm ist es ebenso gelaufen.
Im Ausschuss und im Rat wurde das so dargestellt als sei das nur eine Zustimmung zur Beantragung, um die Fördermittel zu bekommen, die direkten Planungen könnten dann noch erheblich angepasst werden.
Die Unzufriedenheit damit hat Pro Coesfeld energisch im Rat vorgetragen, der Bürgermeister hat das als falsch dargestellt und uns auch entsprechend zu korrigieren versucht.
Die Proteste am Nepomucenum und die Aussagen von der Verwaltung zu der Planung klingen aber ganz anders. Hier hat man gegen einen großen Teil der Eltern und Schüler einfach versucht die eigene Planung durch zusetzen.
Der Bürgermeister bringt einen unausgereiften Kompromiss ins Spiel den auch keiner will.
Das sieht mehr nach Stucken, Schweißen Löten aus...
Es muss eine Lösung gefunden werden für alle drei Schulen, diese Lösung muss im Konsens mit allen Beteiligten gesucht werden. Alles andere ist nur schädlich.
Die Frage ob vielleicht das Konjunkturprogramm 2 greifen könnte ist noch immer offen.
Als Pro Coesfeld danach fragte welche Aktivitäten die Verwaltung zu diesem Thema anschiebt, wurden wir von Herrn Öhmann aufgefordert, sie hätten ja mal fragen können.
Wir sind der Meinung, so geht es nicht.
Informationen sind eine Bringschuld der Verwaltungsspitze.
Im Bereich der Finanzplanung sprich Haushaltsplanentwurf geht das genau so weiter.
Selbst im aktuellen Entwurf sind die Vergleichszahlen von 2007 noch nicht vorhanden.
So standen uns nur die Entwurfzahlen von 2008 als Vergleich zu 2009 erst mal zur Verfügung.
Das Ergebnis 2007 ist ja schon vorhanden, dass heißt, es ist noch nicht vollständig und auch nicht bestätigt.
Zur besseren Information hätten es auch vorläufige Zahlen getan.
Aber offensichtlich ist ja auch nicht gewollt.
Das gleiche gilt auch für die präzise Aufschlüsselung der internen Leistungsentgelte
immer noch ein strittiges Thema, auch wenn die Verwaltungsspitze meint das ist ja nur Buchgeld, das mag ja finanztechnisch durchaus richtig sein. Die einzelnen Budgets werden aber damit belastet, und somit können diese Mittel durchaus sparrelevant sein.
Ich kann nur wiederholen:
Kritische Bemerkungen gehören nun einmal zu Wesen eines Rates und die Forderung nach umfassender Information ist demokratisches Recht.
Informationen, sind eine Bringschuld der Verwaltungsspitze, die gilt es zu begleichen auch wenns` manchmal schwer fällt.
Das ist unser Verständnis von Ratsarbeit, Dinge zu hinterfragen, betrachten wir als Auftrag der Wähler. Wir nehmen diesen Auftrag sehr ernst.
Niemand wird uns daran hindern, auch bösartige Beschimpfungen nicht. (Anträge von Pro Coesfeld sind zum Kotzen findet Horst Schürhoff bei der Einbringung des Haushaltes.)
Dadurch, dass kritische Ratsmitglieder immer wieder Fragen stellen, ist es möglich, dass die Arbeit der Verwaltung sicher nicht einfacher geworden ist.
Das gehört nun mal zum demokratischen Prozess.
Das gefällt der Koalition der Verlierer von 2004 natürlich gar nicht.
Die einzige Antwort darauf ist eine scheinbare Vereinbarung zum Umgang mit einander, sie soll die Ratsarbeit verbessern und politischen Nachwuchs an die Ratsarbeit heran führen.
Was eine solche Vereinbarung wert ist haben die letzten Tage gezeigt.
Die Inhalte wurden schon bei der Beratung mit Füßen getreten / Norbert Hagemann machte das mit seinen Einlassungen ganz deutlich.
Wer eine ordentliche Erziehung genossen hat braucht kein Friede, Freude, Eierkuchenpapier.
Die Tatsache, dass es Pro Coesfeld gibt hat nicht zuletzt dazu geführt, dass die Konflikte in den etablierten Parteien offen zu Tage traten.
Das hat zur Abspaltung von Fraktionsmitgliedern der CDU geführt .
Schadenfreude aber ist hier absolut fehl am Platz.
Wenn Parteien sich an der Wurzel zerlegen ist an Stamm und Krone bald auch nichts mehr los.
Die CDU hat es nicht geschafft sich zu einem früheren Zeitpunkt zu verjüngen.
Die innere Zerrissenheit dieser Partei ist für Niemand ein Vorteil, sie sorgt nur für weitere Unsicherheit.
Mit welchen Aussichten gehen wir nach unserer Auffassung in das Haushaltsjahr 2009.
Der Haushaltsentwurf 2009 war kurz nach der Fertigstellung schon nicht mehr Aktuell.
Das vorgelegte Zahlenwerk ist schon im Dezember nicht mehr gültig. Das Defizit von 1,9 Mio. ist vorwiegend durch Schulentscheidung auf 3,8 Mio gestiegen.
Was der Kämmerer noch an Hiobsbotschaften hat ist noch nicht abzusehen.
Die derzeitige Inanspruchnahme der Ausgleichrücklage von zur Zeit 3.766.000 Euro lässt nicht Gutes erwarten.
Von 2007 Bis zum Entwurf 2009 haben wir schon 9.253.600,- Mio. aus der Ausgleichrücklage verbraucht von 11,9 Mio. Es bleibt ein Rest von 2.646.400,- Mio übrig.
So marschiert man lustig auf das Ende zu und dann kommt mit großer Geschwindigkeit: Die Haushaltssicherung..
Da ist es schon gut, dass in 2008 die Einnahmen besser gelaufen sind als erwartet, so konnten im Sommer Kreditreste endgültig getilgt werden und die Gesamtverschuldung liegt nun noch vorübergehend bei rund 26 Mio. Das ist schon eine gute Nachricht und die soll auch nicht verschwiegen werden.
Schlechte Nachrichten sollen aber auch nicht unter den Tisch fallen. So sind wir bei der Vergabe von Fachhochschul- Studienplätzen leer ausgegangen.
Leider ist dieser Traum geplatzt.
Offensichtlich haben andere Landräte eine bessere Lobbyarbeit in Düsseldorf geleistet, oder haben bessere Beziehungen gehabt.
Die Nachricht von der Verbundschule in Rosendahl ist auch nicht gerade eine Freudenbotschaft.
Die Verbundschule kommt und eine Steilvorlage aus Coesfeld hat ordentlich mitgeholfen.
Der ehemalige schulpolitische Sprecher der CDU Fraktion steht vielleicht schon auf der Ehrenbürgerliste von Herrn Niehues.
Auch die Finanzkrise schlägt bis nach Coesfeld durch, so hat sie einigen Investoren den sicheren Boden unter den Füssen weggezogen. Die Kreditklemme zeigt Wirkung.
Alles in allem haben wir für 2009 nicht unbedingt rosige Zeiten zu erwarten, auch wenn sich in Coesfeld eine Menge verändert hat und das ist durchaus positiv, so werden wir auch diese Veränderungen kritisch begleiten.
Niemand kann und wird uns daran hindern.
Auch nicht die Aktiven für Coesfeld, sie sind, zumindest bis jetzt, nur ein Stimmzusatz der CDU.
Die ersten Abstimmungen haben das deutlich gemacht.
Coesfeld wird nach wie vor von der Koalition der Verlierer von 2004 regiert, und von einem CDU Bürgermeister.
Der weiteren Entwicklung dieser Situation sehen wir von Pro Coesfeld, ganz gelassen entgegen.
Pro Coesfeld ist somit einer der stabilsten Posten im derzeitigen Rat und seiner Zusammensetzung.
Verein und Fraktion sind gut aufgestellt um die künftigen Aufgaben zu bewältigen.
Ohne unsere direkte Einflussnahme sind wir die stärkste Fraktion in Rat der Stadt geworden.
Die heutige Debatte geht um den Etat 2009. Die Ablehnung oder die Zustimmung sollen erläutert werden - das erwarten die Bürger von uns.
Pro Coesfeld hat in den Ausschüssen die einzelnen Etat ´s beraten, wenn wir in jedem Bereich immer wieder kritisch Fragen gestellt haben und noch mehr Kennzahlen forderten, so haben die Budgets der Verwaltung immer wieder unsere Kritik herausgefordert.
Wir hatten schon einmal gefordert die Budgets zu durch forsten. Die Antwort vom Bürgermeister: Zitat, Ich habe meine Bereichsleiter angewiesen nicht mehr Geld auszugeben als im Vorjahr.
Wir glauben, dass man beim Haushalt so verfahren soll wie eine ganz normale Familie. Muss ich auf einer Seite mehr ausgeben muss ich wo anders sparen.
Da kommt einem der Antrag der FDP in jedem Budget 4% zu sparen mittlerweile ganz Sympathisch vor.
Konsolidierung heißt Einnahmen und Ausgaben in der Balance zu halten.
Während sich nach den neuesten Zahlen Bei den Erträgen eine Steigerung von 4,1% ergibt, so steigt sie bei den Aufwendungen auf 8,7% die Differenz von 4,6 % hat mit dem Thema Konsolidierung nichts zu tun. Zu 2007 sind das über 12%
Bis zum heutigen Tag fragen wir uns, wo nimmt der Bürgermeister den Optimismus her die Gewerbesteuereinnahmen auf fast 13.- Mio. zu schätzen, wo doch schon im November und Dezember ein deutlicher Einbruch der Einnahmen spürbar wurde.
Als größte Fraktion im Rat der Stadt ist uns auch eine besondere Verantwortung Zugewachsen.
Wir haben in Gesprächen mit Herrn Öhmann und Herrn Schlickmann in der Fraktion, unsere Bedenken angemeldet, unsere Forderungen und Wünsche für die Zukunft geäußert.
Wir sind gespannt wie die Verwaltungsspitze darauf reagiert.
Wir tun uns aber sehr schwer einem Haushalt zu zustimmen der in seiner jetzigen Form eine Gleichung mit vielen Unbekannten ist.
Er ähnelt einer Black Box.
Wir wollen. dass gerade im Bildungs- und Sozialbereich die wichtigsten Aufgaben ohne Verzögerung in Angriff genommen werden.
Dem Sektor Kultur und Weiterbildung gilt unsere besondere Aufmerksamkeit, wir möchten, dass hier die ohnehin schon knappen Mittel erhalten bleiben
Wir meinen eine Stadt ohne Kulturereignisse und deren Förderung verödet langsam.
Wir fragen uns aber, wie sollen wir das alles machen, wenn der Haushaltsentwurf auf so unsicheren Füßen steht ?
Herr Öhmann sagen sie uns, wo steht der am Haushalt am 8. Juni und am Ende des Wahljahres ?
Ist er wieder schön gerechnet worden und im Sommer kommt die Hauhaltssperre.
Wenn wir in der kommenden Zeit den Gürtel enger schnallen müssen, sollten wir das nicht alleine machen, sondern wir müssen die Coesfelder mitnehmen.
Wenn eine Liste der Grausamkeiten aufgestellt werden muss, dann mit den Bürgern gemeinsam und zwar durch Foren und Workshops in den Fachausschüssen. So kann Konsolidierung gehen auf breiter Basis.
Pro Coesfeld hat schon einmal einen entsprechenden Vorschlag gemacht.
Dem Entwurf zum Haushalt 2009, werden wir unsere Zustimmung versagen, er ist unausgewogen und ist im Ansatz zu optimistisch. Die Ausgleichsrücklage wird immer weniger und von Konsolidierung kann so nicht die Rede sein.
Die Einnahmen sind in keiner Weise realistisch und werden weiter dramatisch einbrechen. So lauten alle Prognosen.
Sie führen dazu, dass die Ausgleichrücklage noch weiter aufgezehrt wird und die Stadt der Haushaltssicherung mit großen Schritten entgegen geht..
Zweckoptimismus ist immer ein falscher Berater.
Herr Bürgermeister meine Damen und Herren
Herzlichen Dank, dass sie mir zugehört haben
