Stellungnahme von Pro Coesfeld zur Ablehnung des Antrages im Hauptausschuss
Zur Hauptausschusssitzung am 22.01.2009 flatterte zu Beginn der Sitzung ein Antrag der Fraktion Aktiv für Coesfeld unter Umgehung der gesetzlichen Antragsfrist als Tischvorlage auf den selbigen. Er lautete:
Die Elternbeiträge für Kinder im letzten Kindergartenjahr sind bis zur Einkommensstufe 3 (24.500 €) ab dem 01.08.2009 beitragsfrei.
Abgesehen von der schlechten Grammatik - die Elternbeiträge sind beitragsfrei ?? - ist dieser Antrag auf den zweiten Blick ein reiner Show-Antrag.
Pro Coesfelds Position:
Wenn schon Betragsfreiheit im letzten Jahr des Kindergartens, dann für alle Kinder aller Einkommensgruppen. Und nicht nur befristet für 1 Jahr, wie im Ausschuss vorgetragen wurde, da für die Folgejahre keine Deckungsvorschläge von den Aktiven gemacht werden konnten.
Ansonsten hätten nur die Familien den Vorteil, die sich in der glücklichen Lage sehen, in diesem einen Jahr ihre Kinder im letzten Kindergartenjahr zu haben. So etwas muss unserer Meinung auf Dauer angelegt sein, wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tatsächlich angestrebt wird.
Historie
Blicken wir doch einmal auf das Jahr 2007 zurück. Lange Diskussionen gab es im Jugendhilfeausschuss über die neuen Beitragstaffelungen und die Höhe der Elternbeiträge. Pro Coesfeld hatte zusätzlich zur erarbeiteten Tabelle des damals eingerichteten Arbeitskreises eine alternative Tabelle entwickelt, die in allen Einkommensgruppen eine gerechtere Verteilung der Elternbeiträge vorsah.
In einer dieser Sitzungen wies Günter Hallay bereits auf die Möglichkeit der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr hin und verdeutlichte, dass neben Baden-Württemberg sogar das „arme" Saarland auf Elternbeiträge verzichtete. Mit den Stimmen der heutigen Aktiven lehnte damals die Mehrheit unsere, die Eltern weniger belastende Beitragstabelle ab. An Beitragsfreiheit war gar nicht zu denken, weil es keine Finanzierungsmöglichkeit gab. Hätte man unseren Vorschlag angenommen, wären damals schon die Eltern mit ca. 17.000,00 € jährlich entlastet worden (siehe Download: Excel-Tabelle).
Und da sind wir beim Kernpunkt der Angelegenheit. Angeblich würde die beantragte Beitragsfreiheit den Haushalt für ein Jahr mit zusätzlichen mit 20.000 € belasten, die man erstaunlicherweise sehr schnell fand bei den Einsparungen der Parkraumkonzeptes, die in der gleichen Sitzung als Ergänzung zum Haushaltsplan als Tischvorlage vorgestellt wurde (Antrag der Aktiven datiert vom 20.01.2009, der Ansatz der Fortschreibung des Parkraumkonzeptes wurde in der Sitzung des Ausschusses, Umwelt, Planen, Bauen erst am 21.01.2009 beschlossen).
Der für die Aufstockung der Elternbeiträge notwendige Zuschuss gehört zu den freiwilligen Leistungen, die die Kommune nur dann aufbringen darf, wenn sie sich nicht in der Haushaltssicherung befindet - und wenn sie überhaupt genug Geld zur Verfügung hat.
Pro Coesfeld hat in der Vergangenheit regelmäßig Sparvorschläge eingereicht und auf Haushaltskonsolidierung gedrängt, um eben Spielraum für die so genannten freiwilligen Aufgaben zu bekommen. Diese Vorschläge sind jedoch regelmäßig von den heutigen Aktiven immer nur belächelt und abgelehnt worden.
Hier rächt sich nun, die Konsolidierung des Haushaltes nicht ernst genug genommen zu haben. Dann hätten wir heute allen Kindergartenkindern etwas bieten können. Wer also Reklame macht für eine gesteigerte Familienpolitik muss diese auch finanzieren können. Jetzt heißt es erstmal für die Ex-CDU-Mitglieder Verantwortung zu übernehmen, für ihre jahrelang fehlgeschlagene Finanzpolitik der Stadt.