Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, hallo Eliza
sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben lange überlegt und darüber diskutiert, ob wir dem Haushaltsplanentwurf 2023 zustimmen können.
Nach den aktuellen Planungen ist die Situation für die Stadt Coesfeld in den nächsten Jahren alles andere als rosig. Der Haushaltsplanentwurf für 2023 plant mit einem Defizit von 13 Mio.
Die Ausgleichsrücklage der Stadt Coesfeld wird bereits zum 31.12.2026 verbraucht sein und die Schulden steigen auf ein Rekordniveau von über 71 Millionen Euro bis Ende 2026.
Vor dem Hintergrund dieser schlechten Zukunftsaussichten hat sich der Rat, wie von uns in den letzten Haushalten gefordert, in einem Workshop Gedanken gemacht, welche Investitionen zuerst verwirklicht werden sollen und welche Investitionen in die Jahre 2026 und später verschoben werden können.
Schweren Herzens haben wir als Rat den Umbau und die Sanierung des Heriburg Gymnasium um 5 Jahre verschoben. Auch der Umbau der Maria Frieden Grundschule wird solange verschoben, bis die Stadt Coesfeld mit Fördermitteln rechnen kann.
Eigentlich waren sich viele Ratsmitglieder auch einig, dass Investitionen, die nicht zwingend notwendig sind, in die Zukunft verschoben werden sollen. Doch der Ernst der Lage ist der CDU und der SPD anscheinend nicht bewusst. Ohne zu zögern haben Sie dem Umbau des Heimathauses für insgesamt 2,9Mio zugestimmt. Einziger Grund, dies sei ein DIEK Projekt und wir hätten es den engagierten Bürgern versprochen. Solche Versprechen haben wir allerdings für viele Projekte gegeben, die wir nun beerdigen müssen.
Wir sehen auch das Engagement der Bürger und schätzen es, aber wenn Projekte aus finanzieller Sicht nicht möglich sind und auch nicht zwingend notwendig, kann und muss man sich einfach davon trennen. So wie jeder Unternehmer und jeder Privatmann sich momentan auch fragt, kann ich mir den Bau eines Hauses, den Kauf eines Autos usw. noch leisten, vor allen Dingen bei den aktuell steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen.
Dennoch bzw. gerade deshalb aber bestehen wir auf einem wertschätzenden und konstruktiven Umgang mit dem bürgerschaftlichen Engagement in unserer Stadt. Es sind nicht alle Möglichkeiten einer solchen Unterstützung (meist mit kleinem Geld) ausgeschöpft und wir wünschen unserer neuen Ehrenamtskoordinatorin alles Gute für ihre Arbeit und eine breite Unterstützung.
Wo liebe CDU ist die in den letzten Jahren und Haushaltsreden genannte Übernahme von Verantwortung, Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder, die mit den steigenden Schulden und Kosten in der Zukunft leben müssen.
Stärker denn je sind wir alle gefordert, in den nächsten Jahren strategisch zu steuern, um den nachfolgenden Generationen keinen Scherbenhaufen zu hinterlassen. Hier bedarf es einer durchgreifenden und verlässlichen Zusammenarbeit auch hier im Rat. Zukunftsfeste Konzepte auf Workshops zu besprechen ist das eine, dann aber auch diese gemeinsam umzusetzen, ist offensichtlich eine ganz andere Sache.
Damit meinen wir, als Rat festzulegen, wie die Stadt Coesfeld in 10 Jahren aussehen soll, welche Maßnahmen wichtig sind und ob uns ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um diese strategischen Zielezu erreichen. Genau das war uns ja auch von Dr. Knirsch ins Stammbuch geschrieben worden. Dies bedeutet deshalb gleichzeitig, dass wir als Rat gemeinsam rechtzeitig gegensteuern und wenn erforderlich Maßnahmen stoppen.
Deshalb halten wir es auch für sinnvoll und absolut notwendig, über die bereits angedachten strategischen Maßnahmen, wie
- Begrenzung der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage
- Anpassung der kommunalen Infrastruktur an die Bedarfe und die finanziellen Mittel
- Begrenzung der Aufnahme von Liquiditätskrediten und Begrenzung der Netto- Neuverschuldung
- Workshop über die Kennzahlen, eine wichtige Möglichkeit der Steuerung durch den Rat
weiter als Rat zu diskutieren und für die nächsten Jahre auch festzulegen. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass wir bereits im April 2023, also rechtzeitig vor den nächsten Haushaltsberatungen, uns als Rat zu diesen Themen austauschen und hoffentlich bei den Beratungen zum Haushalt 2024 festlegen können.
Noch mal zurück zu unserem aktuellen Haushaltsplanentwurf für 2023. Für Pro Coesfeld sind viele uns wichtige Investitionen und Ausgaben enthalten wie zum Beispiel:
- Sanierung des Schulzentrums
- Neubau der Kita St. Marien in Lette
- Erweiterung der Kita „Die Arche“
- Ausstattung der städtischen Gebäude mit PV- Anlagen
- Maßnahmen zur weiteren Digitalisierung der Stadtverwaltung
- Maßnahmen zur Mobilität: RadBahn Münsterland als Veloroute,
- Weiterentwicklung des Masterplans Mobilität, mit Maßnahmen wie Schaffung von Fahrradstraßen, Ausbau des ÖPNV, Schaffung von Parkraum am Rande der Innenstadt (Parkhaus Mittelstraße und Münsterstraße) und viele weitere Maßnahmen
- Neuauflage des Klimaschutzfonds von 50.000,00 Euro
- Aufstockung der Kulturförderung um circa 6 TEUR
- Neues Nutzungskonzept für das Natz - Thier Haus
- Schaffung von zwingend notwendigen Stellen im Jugendbereich , wie bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe und dem Allgemeinen Sozialen Dienst
- Schaffung einer Stelle im Fachbereich Planung, Bauordnung und Verkehr für die Baukontrolle und das Fördermittelmanagement
Insgesamt zeigt der Haushalt 2023 deutlich mehr Maßnahmen, die wir unterstützen und von denen wir überzeugt sind, dass sie für die Stadt Coesfeld richtig und wichtig sind.
Aus diesem Grund stimmen wir nach Güterabwägung dem Haushaltsplanentwurf 2023 bei aller Kritik zu.
Wir danken allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt Coesfeld für ihre Arbeit und wünschen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2023.