Irritierende Stellenbesetzung

Fraktionsmitglieder und sachkundige Bürger der Wählergemeinschaft Pro Coesfeld haben die Neubesetzung der Abteilungsleiterposition Bauaufsicht beim Kreis mit Herrn Tranel, dem Fraktionsvorsitzenden und unterlegenen Bürgermeisterkandidaten der Coesfelder CDU, mit Befremden zur Kenntnis genommen.

Befremdet zeigten sich zahlreiche Pro Coesfelder darüber, dass eine Position, die bisher von Bauingenieuren oder Verwaltungsbeamten eingenommen wurde, nun fachfremd besetzt ist; deutliche Kritik äußerten sie dabei vor allem an der Tatsache, dass eigens Sonderregelungen geschaffen wurden, um Herrn Tranel weiterhin seine CDU-Tätigkeit im Rat der Stadt Coesfeld zu ermöglichen. Nur zu diesem parteipolitischen Zweck musste ein gewichtiger Teil aus dem Aufgabenbereich herausgelöst werden (nämlich die Aufsicht über die Bauplanungen der Kreisstadt selbst, d. h. auch die Aufsicht über die neue Ratsmehrheit/Bürgermeisterin in Coesfeld). Die Unabhängigen weisen deshalb darauf hin, dass mit dem Fehlen der baufachlichen Kompetenz und der Ausgliederung der Kreisstadt der Aufgabenbereich recht überschaubar geworden sein dürfte; viele vermuteten, dass diese Aufgabentrennung im Büroalltag kaum strikt einzuhalten sei, zumal der Stellvertreter sicherlich durch Mehrarbeit belastet werde. Letztlich sei im Coesfelder Rat und seinen Ausschüssen künftig keine wirklich offene, ratsinterne und vielleicht auch einmal vertrauliche Diskussion über Bauvorhaben mehr möglich, weil in der Person von Herrn Tranel die Aufsichtsbehörde eben doch immer mit am Tisch säße. Um die Arbeit des Rates nicht unnötig zu belasten, bliebe Herrn Tranel eigentlich nur die Niederlegung seines Ratsmandats, so die Forderung aus den Reihen der Wählergemeinschaft.

Das aktuelle Beispiel zeigt aus Sicht der Unabhängigen, warum die Volksparteien mittlerweile so dramatisch an Bedeutung verlieren und warum unabhängige Politik heute so wichtig ist: Große Parteien unterhalten verzweigte und wirksame Netzwerke und tendieren dazu, durch ihre Vertreter in öffentlichen Positionen Politik zu machen und auch Stellen im öffentlichen Dienst zu vergeben – teils, um sich Einfluss zu sichern, teils, um Politiker mit gescheiterten Ambitionen abzufinden. Die Öffentlichkeit kennt solche Alimentierungsmethoden der großen Parteien zu Genüge.

Dass Herr Barrmeyer (CDU), Sprecher der Apotheker im Kreis Coesfeld, seine Position nutzt, um sachfremd die neue unabhängige Bürgermeisterin öffentlich abzukanzeln, zeigt ebenfalls, wie Parteimitglieder ihre Positionen ausnutzen, um Parteipolitik zu betreiben (ohne ihre Parteizugehörigkeit offenzulegen).

Aus Sicht von Pro Coesfeld verfällt die Coesfelder CDU mit solch mangelnder Sensibilität für demokratische Spielregeln (übrigens auch in der Ratsarbeit) zusehends in einen unappetitlichen Politikstil, um sich für den schmerzlichen Verlust des Bürgermeisteramtes schadlos zu halten. Dieses unsensible Vorgehen angesichts der aktuellen öffentlichen Debatten über Lobbyismus, Maskenaffären, Postenbesetzungen und Korruptionsvorwürfe fanden selbst die Pro Coesfelder nicht nur befremdlich, sondern überraschend.