Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
wer unsere Haushaltsreden kennt, weiß, dass ich meine Reden stets mit einem kleinen Gag oder Kalauer als lockeren Einstieg begonnen habe. Dieses Jahr ist alles anders. Ich beginne mit einem Zitat aus meiner letzten Rede:
„Zur Kommunal- und Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr hoffen wir auf ein offenes Rathaus, auf frischen Wind in der Verwaltungsführung für eine schnellere und bessere Umsetzung bürgerlicher Ansprüche“
Die bei vielen Menschen als Unglückszahl definierte 13 entpuppte sich für Coesfeld als Glückszahl. Am 13. September 2020 bekamen wir die erste parteilose Bürgermeisterin. Und bereits nach 100 Tagen im Amt und trotz einem vielleicht nur 20 % betragenden Anteil am vorliegen Haushaltsplan ist er spürbar – der frische Wind.
Lassen Sie uns nach vorne schauen, die ewig gestrigen Bekundungen der Mehrheitsfraktion CDU, die vorgaben, mit den vergangenen Haushalten Verantwortung übernommen zu haben, als Geschichte einfach mal ausblenden. Verantwortung für eine zu sparsame Personalpolitik, für fehlende strategische Ziele, für, für, für………
Nicht in Vergessenheit geraten sollte auch der Umgang mit der städtischen, historischen Baukultur und der damit verbundenen Identität mit der Heimat. Während eine wirklich triste, aus den 70er Jahren stammende Waschbeton-Fassade am Schulzentrum ohne Mitwirkung des Rates unter Denkmalschutz gestellt wird, räumte später ein Abrissbagger an einer anderen zentralen Stelle im Stadtgebiet die letzte verbliebene Jugendstilfassade des alten Bahnhofsgebäudes ab.
Aber jetzt gilt es nach vorne zu schauen. Erfreulicherweise können wir viele unserer Forderungen aus der Vergangenheit nun in Angriff nehmen. Z. B. eine strategische Zielvereinbarung, die anzeigt, welche Projekte wir nacheinander und nicht unbedingt gleichzeitig in Angriff zu nehmen haben. Wie setzen wir unsere Finanzen, unser Vermögen ein?
Ich habe in meinen Reden oft vom fehlenden Controlling gesprochen, von Regelkreisen, dass mir schon schwindelig wurde, jetzt wird dieses Thema intensiver in den Focus gerückt. Sonst hätte man z. B längst festgestellt, dass beim Produkt 70.03 seit 2010 die Erstellung eines Pflegekonzepts aller Coesfelder Parkanlagen aufgeführt, aber bis heute nicht realisiert wurde. Wie auch, bei einem Stellenanteil von 0,04, quasi einem kleinen Finger. So ein Konzept macht man aber nicht mal so mit dem kleinen Finger.
Auch unsere bis dato abgelehnten Forderungen nach Personalverstärkung werden jetzt erfüllt. Stellen werden neu eingerichtet, besser bewertet und damit ein Abwandern von qualifiziertem Personal, wie in der Vergangenheit leidlich zu erfahren, vermieden. Coesfelds Verwaltung verfügt über exzellentes Personal, dem einmal mehr für ihren Dienst am Bürger, gerade auch angesichts der augenblicklich, durch die Pandemie geschuldeten Umstände, gedankt werden muss.
Pro Coesfelds früher Ruf nach einer Zuständigkeitsordnung wurde jetzt auch erhört. Damit werden Ausschüsse mit einer Entscheidungskompetenz bei noch zu bestimmenden Tatbeständen versehen. Ein wesentlicher Aspekt zu einer effektiveren Beratungsfolge mit weniger Sitzungen. Darauf müssen wir allerdings im Interesse der Effizienz wirklich achten. Auch die von uns vorgeschlagene digitale Aktenführung wird nun in Angriff genommen.
Vielleicht sollte man auch einmal darüber nachdenken, den Rat und damit die Wahlbezirke zu verringern. Vorgesehen laut Gemeindeordnung für eine Stadt in der Größenordnung von Coesfeld sind 44 Ratsmandate. Von einer Reduzierung auf 38 Mandate wurde bereits Gebrauch gemacht. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate stieg die Zahl jedoch auf aktuell 46 Ratsmandate.
Wesentliche Aufgabe des Rates muss es werden, strategisch zu steuern und sich nicht beispielsweise werbewirksam um die Aufstellung von Verkehrsschildern zu bemühen, die dann auch noch wieder abgebaut werden müssen, weil rechtswidrig und überflüssig. Schade um die Verschwendung von Personal- und Finanzressourcen, also von Steuergeldern.
Wir wollen an dieser Stelle auch nicht mehr auf Details des vorliegenden Haushaltsplans eingehen. Nur so viel sei gesagt. Pro Coesfeld fordert ausblickend auf das Haushaltsjahr 2022 eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die gemeinsam mit Mitarbeitern der Verwaltung die Kennzahlen und Wirkungsziele des Haushaltsplans überarbeitet, um einen Grundstein für eine bessere strategische Ratsarbeit zu legen.
Angesichts der auferlegten Selbstbeschränkung der Redezeit auf 5 Minuten bleibt mir noch folgendes zu sagen:
Wir alle sind nicht in den Rat gewählt worden, um uns parteipolitischen Machtspielchen zu widmen. Nein wir gemeinsam müssen mit Hingabe Gestaltungsmöglichkeiten entwickeln für ein zukunftsfähiges Coesfeld.
Zur Klarstellung: Hingabe bedeutet jedoch nicht die Verwaltung und den Rat mit Anträgen zuzupflastern, deren Anliegen bereits, manche auch seit langem, als Wirkungsziele im Haushaltsplan stehen oder Bestandteile der bislang beschlossenen Konzepte sind.
Mit Eliza Diekmann, unserer neuen parteilosen Bürgermeisterin, spürt man den Aufbruch in eine neue Philosophie modernen Verwaltungshandelns. Sie wird für Coesfelds Bürgerinnen und Bürger eine neue offene Stadtverwaltung präsentieren und neue Wege gehen. Ein altes chinesisches Sprichwort sagt: „Besser auf neuen Wegen etwas stolpern als auf alten Pfaden auf der Stelle zu treten.“ Pro Coesfeld geht diesen neuen Weg mit und stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit – bleiben Sie gesund.
