Wohnen im Außenbereich wird teurer

Mit Verwunderung reagiert die freie Wählergemeinschaft Pro Coesfeld auf die Tatsache, dass die öffentliche Diskussion über das ländliche Wegekonzept unter den Hauptbetroffenen, nämlich den Landwirten und anderen Bewohnern des Coesfelder Außenbereichs, erst jetzt und damit relativ spät in Gang kommt. Dabei kann der neue Vorschlag der Verwaltung für einen Teil der Bürger im Außenbereich durchaus erhebliche finanzielle Folgen haben. Aus diesem Grund weist die Fraktion von Pro Coesfeld nach eingehender Debatte auf einige wichtige Aspekte hin.

Der Zustand vieler Wege im Außenbereich ist bekanntermaßen schlecht; sie sollen deshalb nach und nach nicht nur saniert, sondern grundlegend erneuert werden. An diesen Maßnahmen sollen die Bewohner des Außenbereichs finanziell beteiligt werden, wie dies ja auch bei der Herstellung von Straßen im Stadtgebiet der Fall ist. Bei der Berechnung der Kosten soll nach Vorstellung der Verwaltung die Funktion der Wege ebenso berücksichtigt werden wie die Nutzungsarten der angrenzenden Flächen.
Will man die Anwohner und Landwirte zur Kasse bitten, sind im Wesentlichen drei Vorgehensweisen möglich:
1. Denkbar wäre die Gründung eines Wegeverbandes, wie er beispielsweise in Gescher vorbereitet wird. Bei einem solchen Zusammenschluss ließen sich die teilweise hohen Kosten, die ansonsten auf wenige Anlieger zukämen, über eine allgemeine Umlage tragen. Allerdings ist die Gründung und Führung eines solchen Verbandes nicht unkompliziert, wäre aber eine Prüfung wert.
2. Ein in NRW häufig angewandtes Verfahren ist die moderate Erhöhung der Grundsteuer A. Da die Landwirte nach Eigentumsflächen besteuert werden, ist das Vorgehen relativ unkompliziert und einigermaßen gerecht, vor allem aber böte es Planungssicherheit für alle Beteiligten. (Bewohner des Außenbereichs ohne Landwirtschaft blieben zwar ausgenommen, sind aber über die Grundsteuer B ohnehin überproportional besteuert, da sie mit dieser Steuer für eine städtische Infrastruktur zahlen, die ihnen nur bedingt zur Verfügung steht.)
3. Die Coesfelder Verwaltung schlägt dagegen einen Weg vor, der umstritten ist und deshalb im Außenbereich sehr selten begangen wird: eine Abrechnung nach KAG wie in der Innenstadt. Kritiker geben zu bedenken, dass sich die Verhältnisse im Außenbereich mit historisch gewachsenen Wegeführungen und extrem unterschiedlichen Flächengrößen kaum mit innerstädtischen Wohnstraßen vergleichen ließen. Zudem seien viele ländliche Wege heute kaum noch Wirtschaftswege, sondern dienten vor allem dem öffentlichen Durchgangsverkehr, während die landwirtschaftliche Nutzung sich in der Jahresbetrachtung auf vergleichsweise wenige Fahrten pro Flurstück beschränke. Der wirtschaftliche Vorteil für eine Fläche (Voraussetzung für eine Umlage nach KAG) sei durch den hochwertigen Ausbau eines Weges, der vielleicht lediglich an einem Acker entlangführt, oft in keiner Weise gegeben, zumal landwirtschaftliche Maschinen den Ausbau womöglich am allerwenigsten benötigten. Von Nachteil seien dagegen die unter Umständen hohen Kosten, die auf Eigentümer von Wiesen und Äckern entlang der sanierten Wege zukämen: kurzfristige Kosten, die manchen Betrieb durchaus vor Probleme stellen könnten.
Die Fraktion von Pro Coesfeld rät allen Betroffenen deshalb, sich gründlich mit der Thematik vertraut zu machen und die öffentliche Auslegung des ländlichen Wegekonzepts im Rathaus zu nutzen, um Stellungnahmen abzugeben; über Termin und Fristen wird die Verwaltung informieren. Sinnvoll sei es aber auch, so Pro Coesfeld, das Gespräch mit den Ratsfraktionen zu suchen, die am Ende über das Konzept entscheiden müssten.