Die Fraktion von PRO COESFELD hat den Haushalt aus folgenden Gründen abgelehnt:
- Fehlen der Eröffnungsbilanz 2007 (Sie war vom Bürgermeister noch für den alten Rat versprochen worden)
- Dadurch bedingt das Fehlen der Rechnungsergebnisse 2007 und 2008
- Trotz jährlicher Anmahnung weiterhin mangelnde und intransparente Darstellung des Haushaltsplanes.
- Geplante Investitionen ohne Risikoeinschätzung für die Stadt
- Ungerechter Ansatz bei freiwilligen Ausgaben:
- Studienstipendiate wurden beschlossen, bei gleichzeitiger Kürzung von Zuschüssen im sozialen Bereich
Die Hauptgründe waren jedoch
- Kein erkennbarer Konsolidierungswille:
Die Einnahmen gingen um 1,96 % zurück, während die Ausgaben nur um 0,6 % sanken.
- Unwirtschaftliches Verhalten
Die Stadt kauft das Gelände von Ostendorf an der Osterwicker Straße mit einer gewissen Risikolage im Bereich von Altlasten und Finanzen. Und das, obwohl es genug Baulandgrundstücke im städtischen Eigentum gibt (Hengtesportplatz, Baugebiet Nord-West, Martinschule Brink), deren Vermarktung höhere Erträge verspricht.
Da mit dem Kauf des Kasernengeländes bereits ein finanziell anspruchsvolles, aber durchaus sinnvolles Projekt angestoßen wurde, ist der Kauf des Grundstücks von einem Privatier in Zeiten knapper Kassen zu diesem Zeitpunkt und den eingegangen Konditionen nicht angezeigt.
Die Vermarktung und Bebauung halten wir grundsätzlich für richtig. Aber jede Vermarktung muss nicht um jeden Preis Aufgabe der Stadt sein.