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Kommentar zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.09.2016

Kommentar zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.09.2016 (pdf-Datei)

Die freie und unabhängige Wählergemeinschaft hat einen Antrag zur Videoüberwachung von öffentlichen Fahrradabstellplätzen eingereicht. Nach Meinung von Pro Coesfeld reicht es nicht nur eine familien- und fahrradfreundliche Stadt zu sein, um in Zukunft punkten zu können.

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Wirklich so erfreulich? - Ein Kommentar von Günter Hallay

Die am 16.07.2016 in der Allgemeinen Zeitung vorgestellte Übersicht des Schuldenstandes ist Geschichte, und zwar bis Ende 2015. Ab dem nächsten Jahr steigt die Schuldenaufnahme, wie man der Tabelle des Haushaltsbuches entnehmen kann, auf einen noch höheren Stand als 2007.

Insofern ist die veröffentliche Tabelle vom 16.07.2016 so aktuell wie die Zeitung von gestern. (PDF)

 
Kleinstparteien hinaus aus den Kommunalparlamenten?

Es lohnt sich wieder einmal, kurz innezuhalten und nachzudenken: Da beschließen SPD,

CDU und Grüne in NRW, das Verfahren für die Kommunalwahl zu ändern und eine

eigentlich verbotene Sperrklausel von 2,5 Prozent einzuführen, aber warum?

Es mag sein, dass in einigen Städten viele sehr kleine Fraktionen im Rat sitzen und die

Ratsversammlungen mancherorts manchmal etwas länger dauern – aber darf man

deswegen einen Teil der Wähler verprellen, indem man ihre Stimmen einfach ignoriert

und die Sitze unter den größeren Parteien aufteilt?

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