Montag, 23. Juli 2018
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Kommentare / Positionen
Miese Taktik mit SPD-Antrag – Kommentar E-Mail
Ruhig wird es nach der Haushaltsverabschiedung durch den Rat am 20.12.2012 für Pro Coesfeld noch nicht.
Die Wählergemeinschaft prüft gerade, ob der Bürgermeister den Ratsbeschluss über den Antrag der SPD vom 13.12.2012 zu beanstanden hat.
Folgender Sachverhalt steht zur rechtlichen Würdigung.

Am 18.12.2012 erhielten alle Ratsmitglieder einen Antrag der SPD vom 13.12.2012, der den Eingangsstempel der Stadtverwaltung Coesfeld vom gleichen Tag trägt. Die Tagesordnung, so die Mail, soll um diesen Antrag erweitert werden.

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Haushaltsrede zum Haushalt 2013 E-Mail
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,


Coesfeld geht´s gut?!

Frage oder Feststellung? - Die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln rekordverdächtig, die Vermarktung und Ansiedlung von Unternehmen im Industriepark Nord.Westfalen schreitet erfolgreich voran. Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen Hinweis: Die CDU schreibt sich dies in verschiedenen Pressemitteilungen und eigenen Flyern auf ihre Fahne und betont damit wesentlich am Erfolg der Entwicklung des Industrieparks beigetragen zu haben. Sehr wahrscheinlich ist diese Auffassung der Sitzordnung im Ratssaal geschuldet, bei der die CDU-Fraktion im Innenkreis mit dem Rücken zu den anderen Fraktionen sitzt und somit nicht erkennen konnte, dass auch alle anderen Fraktionen durch das Heben ihrer Hände bei der Abstimmung zur Entwicklung der Kaserne ihre Zustimmung anzeigten.

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Verstoß gegen die Gemeindeordnung als pragmatisch abgetan E-Mail
Verstoß gegen die Gemeindeordnung als pragmatisch abgetan (pdf-Datei 300KB)
 
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