Montag, 24. September 2018
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Die Fraktion von Pro Coesfeld fordert vom Bürgermeister eine Entschuldigung

Unmittelbar nach der letzten Ratssitzung hat die freie Wählergemeinschaft Pro Coesfeld Bürgermeister Öhmann aufgefordert, sich für seine Entgleisungen öffentlich zu entschuldigen. Was war vorgefallen?
Alle Mitglieder in Kommunalparlamenten sind ehrenamtlich tätig und erhalten lediglich eine kleine Aufwandsentschädigung; finanzielle Vorteile sind mit der Ratsarbeit nicht verbunden. Der Gesetzgeber hat aber bestimmt, dass den Fraktionen zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine jährliche Zuwendung gewährt wird, deren Verwendung (für Computer, Drucker, Büromaterial, Fachbücher etc.) streng kontrolliert wird. Allerdings hat der Innenminister von NRW die Regeln für diese Zuwendungen bereits 2015 korrigiert – und zwar im Sinne einer fairen Gleichbehandlung auch der kleinen Fraktionen (zu denen Pro Coesfeld übrigens nicht zählt). In Coesfeld wurde die neue Rechtslage bislang ignoriert.

Da ein informeller Hinweis an den Bürgermeister ohne Folgen blieb, hat Pro Coesfeld beantragt, endlich das seit drei Jahren geltende Recht anzuwenden. (Was, wie gesagt, für die Fraktion von Pro Coesfeld praktisch ohne Auswirkungen geblieben wäre; um die eigene Kasse ging es dabei nicht.)
Und nun begann eine hitzige Debatte: Ratsvertreter von CDU und SPD („Coesfelder GoKo“) empörten sich über die öffentliche Diskussion und hätten das Thema gern hinter verschlossenen Türen gehalten. Der Bürgermeister empfahl, die Umsetzung per Ratsbeschluss bis 2019 zu verschieben – was freilich erneut rechtswidrig gewesen wäre. Grotesk wurde es dann, als Bürgermeister Öhmann im Beisein des 2. Beigeordneten (und Volljuristen) geradezu triumphierend einen Sachbearbeiter aufforderte, Pro Coesfeld einmal die Rechtslage zu erklären – woraufhin dieser die Auffassung der Wählergemeinschaft teilte. Der mittlerweile hilflos und vollkommen überfordert agierende Bürgermeister verlor die Beherrschung und unterstellte der Wählergemeinschaft, sie wolle sich offenbar bereichern. Pro Coesfeld weist diese Beleidigung mit aller Schärfe zurück und besteht auf einer Entschuldigung.
Und wie ging es weiter? Als auch Norbert Frieling von der CDU Pro Coesfeld als Jurist zur Seite sprang, kehrte allmählich Ruhe ein; beschlossen wurde am Ende, das geltende Recht ab dem 1. Juni auch in Coesfeld umzusetzen.
Günstiger für die Bürger geht die Sache allerdings nicht aus. Trotz aller peinlichen Weigerungen hat die Verwaltungsspitze sich nämlich mit einem Vorschlag durchgesetzt, der den großen Fraktionen mehr Geld als bisher zugesteht. Das aber hatte Pro Coesfeld eigentlich nicht beabsichtigt.

 

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