Dienstag, 17. Juli 2018
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Bisherige Berechnung der Fraktionszuwendungen verstößt gegen den Runderlass des Innenministeriums

Pro Coesfeld beantragt nur nächten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.05.2018 sowie des Rates am 17.05.2018 eine Änderung der Berechnung der Fraktionszuwendungen.

Zur Erläuterung:

Fraktionszuwendungen sind gesetzlich bestimmte Zuwendungen aus Haushaltsmitteln zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung der Fraktionen.

 

„Die bisherige Berechnung in Coesfeld entspricht nicht dem Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 05.11.2015“ so Fraktionsvorsitzender Günter Hallay. Danach ist eine rein proportionale Mittelverteilung nach Köpfen, also alleine nach Anzahl der Mandate, nicht zulässig. Aber genauso erfolgte bislang die Berechnung in Coesfeld.

Im Runderlass wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass jeder Fraktion ein gewisser Sockelbedarf entsteht, der kleinere Fraktionen bei einer Mittelverteilung ausschließlich nach Fraktionsstärke benachteiligen würde.

Der Sockelbetrag soll dazu dienen, dass auch kleinere Fraktionen in die Lage versetzt werden, eine entsprechende Grundausstattung an Büromaterial einschließlich Computer und deren Zubehör anschaffen zu können. Dieser Bedarf entsteht unabhängig von der Fraktionsgröße.

Leider hat die Verwaltung diesen Erlass trotz schriftlicher Aufforderung von Pro Coesfeld bisher nicht umgesetzt, so dass jetzt mit dem Antrag weiterer Druck auf die Verwaltung ausgeübt werden soll, endlich die per Erlass des Innenministeriums vorgeschriebenen Regelungen von 2015 umzusetzen.

 

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