Montag, 24. September 2018
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Abstimmen, bis es passt – oder wenn man(n) die Rechnung ohne den Wirt macht

Bürgermeister Öhmann hat die Rechnung ohne den Verwaltungs-Wirt Günter Hallay gemacht. Der Fraktionsvorsitzende von Pro Coesfeld hatte bereits in der letzten Ratssitzung das Abstimmungsprocedere über die Beschlussfassung der Ermächtigungsübertragungen beanstandet und um eine ausführliche Protokollierung gebeten. Am gleichen Tag erging eine Aufforderung per Mail an den Rathauschef, den Beschluss zu beanstanden.

 

Bekanntlich plante Bürgermeister Öhmann, die Ermächtigungsübertragung von Haushaltsmitteln von einem auf drei Jahre zu verlängern. Dieser Beschlussvorschlag wurde von der CDU auf 2 Jahre abgeändert. Die Abstimmung darüber brachte keinen Erfolg, der Antrag war damit abgelehnt und wurde im Ergebnis auch so durch den Bürgermeister dem Rat mitgeteilt. Damit war der Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Erst danach beantragte die SPD-Fraktion die Abstimmung über die ursprüngliche Variante, die jedoch zunächst auch abgelehnt wurde. Bei einer erneuten Auszählung der Ja-Stimmen war plötzlich die Mehrheit dafür.

Pro Coesfeld sah darin einen eklatanten Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Rates und wurde tätig. Mit Erfolg, wie sich jetzt herausstellte. Bürgermeister Öhmann hat bereits den Ratsmitgliedern in einem Anschreiben mitgeteilt, den Beschluss zu beanstanden.

 

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