Freitag, 22. Juni 2018
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Rede zum Haushalt 2018

Sehr geehrte Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Coesfeld, die Zukunftsstadt- wäre es nicht besser zu fragen, wo findet in Coesfeld Zukunft statt? Ich lade Sie ein zu einem virtuellen Gang durch unsere Stadt.

Fangen wir doch z. B. mal dort an, wo Bahnreisende in Coesfeld empfangen werden, wo und wie. Coesfelds Bahnhof. – Der Reisende oder Pendler steigt aus einem modernen Triebwagen und betritt einen modernen Bahnsteig mit modernen Wartehallen, um dann, in Anlehnung an den Filmklassiker „Zurück in die Zukunft“, vorwärts in die Vergangenheit zu gehen, in dem er um oder durch das heruntergekommene Bahnhofsgebäude schreiten muss. Herzlich Willkommen in der Zukunftsstadt Coesfeld.

 

Ich zitiere aus dem Projektdossier „BahnLANDLust“: „Bahnstationen als Eingangstor zur Region, zur Kommune. Die Bahnstationen [...] sind nicht nur als Verkehrshalte relevant. Besuchern und Alltagsnutzern vermitteln sie räumliche Orientierung und einen ersten bzw. wiederkehrenden Eindruck des jeweiligen Ortes“ (Zitat Ende) – Man kann auch sagen, es ist die Visitenkarte einer Stadt.

In der Broschüre „Zukunftsstadt Coesfeld“ sprechen Sie, Herr Bürgermeister, davon, dass das Leben im Bahnhofsviertel genauso pulsiert wie im Innenstadtkern. Oder, ich zitiere erneut: „Das Bahnhofsumfeld wurde neu gestaltet und damit die Innenstadt insgesamt attraktiver“ (Zitat Ende).“ Wenn ich mir jedoch das Bahnhofsgebäude ansehe, fällt mir nicht gerade der Begriff „attraktiv“ ein.

Bahn, Land, Lust – Die Bahn ist da, das Land auch, fehlt etwa die Lust? Offensichtlich haben Gespräche zwischen Bahn, der Verwaltung und Investoren nicht oder noch nicht zum Erfolg geführt, endlich den Bahnhof und das Quartier aufzuwerten. Fehlt es an Zuschüssen der Stadt? – An der Bereitschaft, hier in die Infrastruktur zu investieren? Investitionen jetzt und hier, preiswerter als heute kommt man wegen der Niedrigzinsphase nicht an Kredite. Daher haben wir in der Etatberatung die Bereitstellung von Mitteln gefordert. Für die Zukunftsstadt Coesfeld!

Spazieren wir weiter Richtung Innenstadt – wir wählen jedoch nicht den Weg durch die Gartenstraße – wieso denke ich gerade wieder an den Begriff „attraktiv“ ? – Na ja, folgen wir dem Verlauf der Sökelandstraße und später der Wiesenstraße.

Die Straßen hier scheinen in Schuss. Aber für andere Straßen kann das nicht gelten. Ein Blick in den Haushaltsplanentwurf offenbart: Der Anteil der Straßen der Zustandsklassen 4 und 5 ist seit 2016 von 28,5 % auf 71,2 % gestiegen. Laut der Meinung verschiedener Gutachter sind Straßen der Zustandsklassen 4 und 5 nicht mehr instandzusetzen, sondern sollten aus Gründen der Wirtschaftlichkeit gänzlich erneuert werden.

Ich komme noch einmal auf die eingangs genannte Broschüre „Zukunftsstadt Coesfeld“ zurück. Neben dem darin genannten pulsierenden Bahnhofsquartier wurde auch ein 24 Loch-Golf-Anlage erwähnt. Herr Bürgermeister, damit meinten Sie aber jetzt nicht die Dülmener Straße?

Natürlich kann man trefflich streiten und spekulieren, ob der schlechte Zustand der Straßen in Kauf genommen wurde, um sie später nach Ablauf der Gesamtnutzungsdauer zu erneuern um damit das Stadtsäckel zu schonen, weil dann die Anlieger mit 80 – 90 % an den Baukosten nach dem Kommunalabgabengesetz zu beteiligen sind.

Bevor wir weiter darüber nachdenken, biegen wir nun rechts in die Kupferstraße ein. Nach einigen Metern erreichen wir die Fußgängerzone und als ersten Gebäudekomplex auf der linken Seite ein großes, nicht genutztes Backsteingebäude.

Hatten wir beim Bahnhof das Projekt „BahnLANDLust“, scheint es sich hier um das Projekt „PostSTADTFrust“ zu handeln. Euphorisch im Bürgermeisterwahlkampf für ein zukünftiges Berkelhaus geworben, hat uns die Vergangenheit an dieser Stelle eingeholt. Aber jetzt tut sich ja was. Wollen hoffen, dass da unterm Strich netto was herauskommt. Unweit des geplatzten Zukunftstraumes finden wir in der Davidstraße eine unansehnliche Brachfläche, die einmal wenigstens als Parkplatz fungierte. Aber auch das ist Vergangenheit.

Der gehegte Wunsch, dort ein Parkhaus zu errichten, kann, auch jetzt zu Weihnachten scheinbar nicht erfüllt werden. Liegt es an den zähen Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer? Liegt es an zu hohen Preisvorstellungen? Zukunftsstadt Coesfeld, bei der Umsetzung des Parkraumkonzepts und der Schaffung neuer Parkplätze scheint hier wirklich der Begriff „Zukunft“ angebracht. Aber wir brauchen Parkraum jetzt, hier und heute.

Daher sollte man die avisierten Erweiterungen um zusätzliche Parkdecks am Marienring und in der Mittelstraße vorantreiben. Da wären die Steuergelder sinnvoller angesetzt. Pro Coesfeld hat bekanntlich dazu einen entsprechenden Antrag gestellt. Eine Aufstockung an der Mittelstraße um ein zusätzliches Parkdeck wäre planungsrechtlich abgedeckt. Für eine weitere Aufstockung müsste der Bebauungsplan geändert werden, was eigentlich laut Vorlage 100/2016 bereits Mitte 2017 erfolgen sollte.

Gehen wir weiter durch die Fußgängerzone und biegen dann ab in die Bernhard-von-Galen-Straße. Nein, hier wird nicht zukunftsträchtig der Bau einer U-Bahn vorangetrieben, hier wurden beim Ausbau der Straße im Zuge des urbanen Berkelprojekts archäologische Funde gemacht, die jetzt natürlich erst einmal gesichtet, freigelegt und katalogisiert werden müssen.

Daneben liegt der neugestaltete Schlosspark. Pro Coesfeld hatte im Vorfeld gegen die weitere Finanzierung des Umbaus gestimmt, um die dafür verwendeten Steuergelder sinnvoller einzusetzen. Aber die Ratsmehrheit entschied sich für den Park. Wir geben zu, schön ist er geworden, sieht man mal von den Vandalismusschäden in der jüngsten Vergangenheit ab.

Hier sollte nach Auffassung von Pro Coesfeld über den Einsatz einer Videoüberwachung nachgedacht werden. Ebenso für den Bahnhof, der mittlerweile nicht nur ein Ziel für Reisende sondern auch für zerstörerische Handlungen geworden ist. Ein entsprechender Antrag wurde gestellt. Dabei sollte man den Schutz des Eigentums der Bürger vor den Datenschutz des Einzelnen stellen. Gemeinwohl geht vor Einzelwohl. In anderen Städten in NRW funktioniert das. Hier gilt das gleiche Datenschutzgesetz.

Verweilen wir noch etwas im Schlosspark. Gepflegt werden muss er, ohne Zweifel. Dafür sind laut Haushaltsentwurf jährlich ca. 69.000 € vorgesehen. Muss dafür die Pflege öffentlicher Flächen an anderen Stellen zu Gunsten des Schlossparks eingeschränkt werden?

Wir erinnern uns: Vor einigen Jahren wurden einige Spielplätze geschlossen, unter anderem mit dem Argument, eine Stelle beim Baubetriebshof einzusparen. Der Stellenanteil unterlag in der Zwischenzeit zwar einigen Schwankungen. Aktuell haben wir dort einen Stellenzuwachs von 0,5 Stellenanteilen, aber die Kinderspielplätze sind und bleiben geschlossen.

Bei allem Hosianna und Schulterklopfen für den neuen Schlosspark, sollte der Stadtpark nicht vernachlässig werden. Pro Coesfeld steht mit der Forderung nach dem Erhalt eines Teiches nicht alleine da, wie einige Bürgeranträge es beweisen.

Vor lauter Absperrgittern verlieren wir leicht die Orientierung, aber finden dann doch noch einen Weg zum Marktplatz, zum Zentrum der Stadt. Eingebettet zwischen zwei Kirchen und dem dazu gehörigen göttlichen Beistand liegt das Rathaus.

Hier arbeiten zahlreiche Menschen für die Bürger der Stadt. An dieser Stelle unser Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den geleisteten Service im abgelaufen Jahr. Der Stellenplan für das Jahr 2018 verheißt Gutes. Es wurden neue Stellen geschaffen. Pro Coesfeld hat sich immer für eine optimale Personalausstattung eingesetzt. Viele Projekte konnten nicht umgesetzt werden, weil es am Personal mangelte. So las man es zuweilen in einigen Vorlagen.

Immer mehr Arbeit auf immer weniger Personal zu verteilen rechnet sich auf Dauer nicht. Daher können wir nur hoffen, dass der auf 5,5 % gestiegene und damit über dem AOK-Landes- und Bundesschnitt liegende Krankenstand in Zukunft der Vergangenheit angehört.

Schlendern wir weiter durch die Kleine Viehstraße, überqueren die mehrmals im Jahr wegen der Kirmes gesperrte Kreuzung, vorbei am Kino zum Schulzentrum. Hier steht eine umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahme an. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. 43,9 Mio. €. Ferner ist noch zu entscheiden, ob die geplanten Maßnahmen im gesamten Gebäude oder in Teilbereichen, zeitlich zusammenhängend oder gestaffelt umgesetzt werden.

Pro Coesfeld hat dazu einen Antrag gestellt, vor dem Hintergrund des Kostenvolumens und der Einschränkungen des Schulbetriebs, ein Gremium zu bilden, das verschiedene Varianten kalkuliert und Szenarien durchspielt. Wäre ein gänzlicher Neubau nicht wirtschaftlicher, oder ein Teilneubau und dadurch weniger Beeinträchtigung beim Schulbetrieb? Die GemHVO untermauert unser Anliegen, in der beschrieben steht, dass mehrere in Betracht kommende Möglichkeiten durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich ermittelt werden sollen.

Auf unsere Kritik stößt die im Vorbericht gemachte Aussage, dass das Ziel aller Bestrebungen sein sollte, dass dieses Kostenvolumen deutlich unterschritten wird. Genaue Zahlen haben wir noch nicht, aber es darf nicht so teuer werden, ist dort zu lesen. Es geht nicht um pädagogisches Wunschdenken, sondern um Investitionen in die Bildung, in den Schulstandort Coesfeld.

Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, bei der Planung den Wechsel von G8 auf G9 als Plan B in der Tasche zu haben. Aber hier hat die Verwaltung überhaupt nicht in die Zukunft gedacht. Nun ist G9 Gesetz und eine neue Planung erforderlich. Wir haben die Chance, durch eine optimale Maßnahmenplanung hier auf Dauer ein zukunftsfähiges Bildungszentrum für die Stadt Coesfeld zu schaffen.

Wäre es nicht visionär, über ein „Komepetenzzentrum Bildung“ nachzudenken, in dessen denkmalgeschützten Bereich mittel- oder langfristig andere Bildungsstandorte, wie zum Beispiel die Bücherei, Musikschule oder die Volkshochschule implantiert werden könnten, während weiter hinten ein Teilneubau entsteht?

Mit diesen Gedanken geht es weiter zum Bahn-Haltepunkt Schulzentrum. Von dort nehmen wir die Bahn zurück zum Ausgangspunkt unseres virtuellen Stadtrundganges.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Coesfeld ist eine schöne und lebenswerte Stadt. Aber es ist eben (noch) keine Zukunftsstadt. Entwicklungen und Planungen stagnieren, sei es aufgrund fehlenden Personals, Willen oder fehlenden Mutes, auch mal eingetretene Pfade zu verlassen.

Pro Coesfeld lehnt den Haushaltsentwurf ab, da nach wie vor Projekte verfolgt werden, deren Finanzierung wir nicht mittragen, z. b. Urbane Berkel, Ortsdurchfahrt Lette, Radwegverbindung.etc.. ....

Das Parkraumkonzept ist immer noch nicht umgesetzt, ebenso das Wirtschaftswegekonzept, das konzeptlos in diesem Jahr noch mit zusätzlichen 125.000 € aufgestockt wird. Ist das die Konsequenz fehlender Zielvereinbarungen, die von uns immer gefordert wurde? Beschäftigt sich die Verwaltung parallel mit zu vielen Baustellen? Mit dem Parkraumkonzept seit 2011, mit dem Wirtschaftswegekonzept seit 2012, und mit dem Bahnhofsprojekt seit 2014. So kann man den Begriff „Zukunftsstadt“ natürlich auch sehen, alles wird irgendwann in der Zukunft fertig.

Was tut sich beim bezahlbaren Wohnraum? Leider etwas Widersprüchliches. Auf einer öffentlichen Fraktionssitzung von Pro Coesfeld im Februar 2016 wurde das Thema angesprochen. Aussage der Verwaltung: Die Nachfrage nach sozialem Wohnraum könne kurzfristig gedeckt werden. Zusätzlicher Bedarf sei nicht ersichtlich.

Dann 18.10.2017, eine Pressemitteilung der CDU mit der Forderung nach bezahlbaren Wohnungen. Eine daraufhin am gleichen Tag von mir an die Verwaltung gerichtet Anfrage ergab: Keine Veränderung zu den Zahlen vom Februar 2016. Zitat: „Es sind die alten Zahlen“. Was soll man denn jetzt noch glauben? – Insofern ist es nur konsequent, wie von Pro Coesfeld gefordert, hier ebenfalls ein Gremium ins Leben zu rufen, das die Situation der innerstädtischen Entwicklung bezahlbaren Wohnraums analysiert, Wohnkonzepte erarbeitet und Maßnahmen ergreift, ausreichenden bezahlbaren Wohnraum für Coesfelds Bevölkerung bereitzustellen. Wir sehen es als eine gemeinsame Aufgabe des Rates und der Verwaltung. Auch hier wäre eine strategische Zielvereinbarung sinnvoll gewesen.

Nein zum Haushalt, weil wir den Eindruck gewinnen, mit dem HH-Plan 2018 ein geschöntes Werk vorgelegt bekommen zu haben. Belief sich im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 noch der Schuldenstand der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2020 bei ca. 29,6 Mio. €, so ist davon im aktuellen Haushaltsentwurf nichts mehr zu sehen. Begründet wird es mit einer verbesserten Ertragslage, höheren Schlüsselzuweisungen und ferner damit, dass die Finanzabwicklung des Schulzentrums erst ab 2021, also nach der mittelfristigen Finanzplanung beginnt. So bleibt bis 2020 auf den ersten Eindruck ein wahrhaft reduzierter Schuldenstand.

Aber 2020 endet nicht nur die Wahlperiode des Rates, sondern auch die Amtszeit unseres Bürgermeisters. Danach können die Schulden wieder den Stand von 2007 mit fast 30 Mio. € erreichen. Man könnte denken: „Nach mir die Sintflut“ – Habe ich recht, oder stimmt´s, Herr Noah, äh Herr Öhmann?

Nein zum Haushalt, weil wir immer noch nicht strategisch steuern und Ziele priorisieren. Obwohl bereits im Vorbericht zum Haushalt 2016 sogar der Kämmerer folgendes ausführte:

„Einer besonderen Bedeutung kommt in den nächsten Jahren die Finanzierung der umfangreichen Investitionen in das Infrastrukturvermögen (Gebäude, Straßen) zu. Hinsichtlich dieser Frage wäre es sehr hilfreich, wenn der Rat sich auf eine gemeinsame Strategie einigen könnte. Nur so lassen sich die einzelnen Projekte sinnvoll priorisieren und werden nicht von unter Umständen zufällig zustande gekommenen Mehrheiten beschlossen.“ (Zitat Ende)

Das ist die einzige Position, der wir zustimmen.

Die Ablehnung des Haushaltes ist eine politische Entscheidung und keine Bewertung der geleisteten Arbeit des Kämmerers und seines Teams.

Es gilt das gesprochene Wort.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche uns allen ein gesegnetes Weihnachtsfest

 

© 2018 Pro Coesfeld e.V.