Freitag, 22. Juni 2018
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Antrag auf Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung

Die Verwaltung wird beauftragt eine Ordnungsbehördliche Verordnung für das Stadtgebiet Coesfeld vorzubereiten und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung

Zweck einer ordnungsbehördlichen Verordnung ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Stadtgebiet Coesfeld. Hiermit werden für Straßen, Anlagen und Plätze bestimmte Verhaltensvorschriften erlassen, bei deren Zuwiderhandlung die Stadt als Ordnungsbehörde sowie die Polizei bestimmte Eingriffsrechte und Sanktionsmöglichkeiten hat. Der Erlass einer solchen Verordnung bietet sich aktuell aufgrund der Vandalismusschäden im Schlosspark an.

 

Als Anlage ist beispielhaft die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Bielefeld beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Günter Hallay
Fraktionsvorsitzender

 

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