Samstag, 21. April 2018
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Sperrklausel: Scheitern mit Ansage

Fraktion und Vorstand von Pro Coesfeld begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW vom 21.11.2017, die 2,5 % Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage aufzuheben.
Die freie Wählergemeinschaft tut das, obwohl sie davon nicht betroffen ist.

 

Die Befürworter der Sperrklausel sahen die Handlungsfähigkeit der Räte durch Einzelmandatsträger und nicht fraktionsfähige Gruppen gefährdet. Sitzungen der Kommunalvertretungen müssten stringent und ergebnisorientiert durchgeführt werden.

Pro Coesfeld vertritt jeher die Auffassung, dass gerade in kommunalen Räten eine Sperrklausel schädlich sei, weil so basisdemokratische Willensbildung verhindert und der in der Verfassung garantierte Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt wird.

Für Coesfeld gilt: Diskussionen zwischen den Rats- oder Ausschussmitgliedern führen hier nicht zu einer Handlungsunfähigkeit des Rates oder der Ausschüsse oder zu einer überproportionalen Sitzungsdauer.

In Coesfeld könnten die Sitzungen effektiver gestaltet und kürzer sein, würde man, nach Auffassung der Wählergemeinschaft, auf die sog. Konsenssoße verzichten, in dem man nicht noch einmal sein Stimmverhalten betont, um am nächsten Tag in der Presse erwähnt zu werden.

 

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