Samstag, 21. April 2018
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Benutzungsgebühren für Asylunterkünfte

In der letzen Woche schlugen die Wogen hoch, als die Flüchtlingsinitiative auf die Erhöhung der Benutzungsgebühren in den Flüchtlingsunterkünften aufmerksam machte. In der örtlichen Presse wurde von einem alleinstehenden Flüchtling berichtet, der nun für sein Bett 240,00 € zu zahlen habe, weil er Erwerbseinkommen erzielt. Von seinem Verdienst von 600,00 € würde ihm nicht mehr viel bleiben. Die Flüchtlingsinitiative sprach von Mietwucher und davon, dass sich Arbeit nicht lohne. Ein ähnliches Beispiel wurde für eine vierköpfige Familie angeführt, die nun 960,00 € an Benutzungsgebühren zu zahlen habe.

Pro Coesfeld möchte aufklären und hat ihren Fraktionsvorsitzenden Günter Hallay um eine Einschätzung gebeten. Günter Hallay war 26 Jahre im Sozialamt der Stadt Münster im Bereich der Leistungsgewährung für Flüchtlinge tätig und kennt sich in dem Metier aus.

Lesen Sie sein Statement:

„Die Systematik der Leistungsgewährung nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz lässt sich leider nicht in wenigen Sätzen erläutern. Zunächst handelt es sich um sogenannte Benutzungsgebühren und nicht um eine Miete. Alle Kommunen, die Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellen oder Notunterkünfte für Personen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind, müssen natürlich die Kosten dafür kalkulieren. Schließlich werden ja Steuergelder dafür eingesetzt.

Grundlage für die Berechnung der Benutzungsgebühren ist die Kalkulation der anfallenden Kosten der Einrichtung. Dazu gehören neben den Verbrauchskosten wie Strom, Wasser, Heizung, auch die Abschreibungen für das Inventar und das Gebäude sowie Hausmeisterkosten. Anstelle der Abschreibungen für das Gebäude fallen bei angemieteten Objekten die Mietkosten in die Kalkulation. Dann werden die Kosten auf einen Flächen- und Personenschlüssel umgelegt und auch die anteiligen Kosten an gemeinschaftlich genutzten Flächen dabei berücksichtigt. Da die Kosten laut gesetzlichen Vorgaben nach dem Komunalabgabengesetz deckend sein müssen, hat die Verwaltung keinen Spielraum.

Vollständiger Bericht als pdf-Datei:

 

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