Samstag, 20. Oktober 2018
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Haushaltsrede zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Es war einmal….“. So beginnen viele Märchen. Manche Märchen werden war, manche Wahrheiten werden ein Märchen, oder zumindest eine unendliche Geschichte.

Es war einmal ein Ratsbeschluss, im November 2013, und das ist diesmal kein Märchen, mit dem in einem zweiten Schritt das Strategiepapier 2025 mit Prioritäten, Kennzahlen und Finanzen versehen werden sollte. Vielleicht hätte man da bereits erkannt, dass es sinnvoller gewesen wäre, die Infrastruktur der Coesfelder Schulen zu erneuern, als den guten alten Schlosspark. Hier rächen sich jahrzehntelang versäumte oder zu niedrig angesetzte Rückstellungen, um die Jahresergebnisse zu schönen-

Pro Coesfeld steht für Bildung, Schule, Sport und Kultur. Wir sagen ja zu den notwendigen Investitionen an unseren Schulen und Sportstätten.

Angesichts des Investitionsstaus und seinen bitterbösen Folgen haben wir gegen das Projekt Urbane Berkel gestimmt, weil wir Prioritäten setzen, weil wir Investitionen in unsere Schüler, in die Schulen für wichtiger erachten, als einen gewachsenen, schönen Schlosspark umzugraben, ein Rinnsal sichtbar zu machen und flüssige Straßenkreuzungen zurückzubauen.

Aber wir erhalten ja Fördergelder für den quartiersbezogenen Umbau des Schulzentrums, die nach den Aussagen unseres Bürgermeisters die Aufwendungen für den Schlosspark egalisieren, ihn quasi umsonst vor die Tür gesetzt bekommt. mit „ihn“ meine ich jetzt nicht den Bürgermeister, sondern den Park!

Nur wenn man sich nach den konkreten Fördermitteln und deren Bewilligung erkundigt, erhält man immer Antworten aus dem Bereich des Konjunktiv II. Wenn – dann, würde, könnte .....

Da die Bauabschnitte jetzt phasenweise beraten und beschlossen werden sollen, können auch die Höhen der Fördergelder nicht verbindlich angegeben werden. Wir befänden uns im Bereich der Spekulationen, so Bürgermeister Öhmann zuletzt bei uns in der Fraktion.

Wäre es dann nicht sinnvoll, im Schlosspark noch Platz zu schaffen für eine Statue, für den Schutzpatron der Fördergelder, dem heiligen St. Spekulatius?

Herr Bürgermeister, nach Ende Ihrer Wahlperiode 2020 wird Coesfeld 2024 nach vorläufigen Schätzungen mit einem Schuldenstand von ca. 54 Millionen Euro aufwarten können. Zu Beginn Ihrer Amtszeit lagen diese bei ca. 31 Millionen Euro. In Ihrem Bürgermeisterwahlkampf 2015 rühmten Sie sich noch damit, den Schuldenberg um 10 Millionen abgebaut zu haben, um kurz nach Ihrer Wahl, bereits im November 2015 zu verkünden, dass neue Schulden gemacht werden müssen. In Kenntnis des hohen Instandhaltungsstaus an unseren Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden haben Sie zunächst das Regionaleprojekt der Urbanen Berkel vorangetrieben um dann hinterher konstatieren zu müssen, dass zur notwendigen Instandsetzung und Modernisierung der Schulen weitere Investitionen in Millionenhöhe folgen müssen. Seriöse Finanzpolitik sieht anders aus! Wir haben bereits 2007 in einem Antrag Vorschläge gemacht, dem Instandhaltungsrückstand von damals ca. 8,5 Millionen € mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen. Aber die Ratsmehrheit, allen voran CDU und deren Co-Pilot, die SPD, wollten es nicht. Ist das ist die Verantwortung, die diese Fraktionen immer für den Haushalt übernehmen? Dann gute Nacht.

Wir von Pro Coesfeld werden das Gefühl nicht los, mit diesem Haushaltsentwurf 2017 die Pistole auf die Brust gesetzt zu bekommen. Es ist eine Gratwanderung. Versagen wir die Zustimmung, könnten wir die Planungen für die Investitionen und Maßnahmen an unseren Schulen gefährden, und gefährden damit genau das, wofür wir von Pro Coesfeld stehen, wie ich eingangs schon ausführte. Das ist doch irgendwie perfide.

Stimmen wir dem Haushalt jedoch zu, signalisieren wir unser okay auch für die Dinge, die wir nicht oder nicht mehr wollten, Dinge, die wir schon seit Jahren kritisieren und bei der Ratsmehrheit und der Verwaltung gleichermaßen ohne Beachtung bleiben.

Diese Dinge sind mehrheitlich von den anderen Fraktionen beschlossen worden. Das ist ein demokratischer Akt, dem wir uns beugen müssen. Müssten wir uns da nicht auch dem Haushalt beugen?

Manche behaupten für den Haushalt die Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung, wofür? Dafür, dass alles Beschlossene nur durch gewunken wird. Wozu dann noch Etatberatungen am Ende des Jahres? Was steht für „Beratung“? – Und.., angesichts der Zeitspanne von der Einbringung des Haushaltes bis zur Verabschiedung von Beratung zu sprechen, von ernsthafter Beratung, grenzt schon an Übertreibung.

Verantwortung zu übernehmen, bedeutet mehr. Viel mehr! Nämlich dem Bürger zu sagen, wenn wir Projekt A machen, haben wir für Projekt B kein Geld mehr oder müssen es verschieben. Verantwortung zu übernehmen heißt eben auch Prioritäten zu setzten. Aber genau die fehlen sowohl bei der Verwaltung als auch bei den bisherigen Befürwortern vergangener Haushalte.

Ja – wir befürworten die notwendigen Instandsetzungen und Modernisierungen an unseren Schulen. Der Begriff „Notwendig“ ist herauszustellen. Alles was über eine Notwendigkeit hinaus wünschenswert wäre, muss auch finanzierbar sein.

Wir sagen aber auch Nein!

- NEIN zur Ortsdurchfahrt Lette

Erinnern Sie sich noch an meine gerade gemachten Ausführungen über „Notwendigkeit“ und „Wünschenswert“. Der Ausbau der intakten Coesfelder Straße in Lette ist nicht notwendig. Hier sollen Wünsche erfüllt werden. Welche Sichtweise bekommt denn nun der Begriff „Verantwortung“? Ist das wirklich Verantwortung diese Wünsche zu erfüllen und zu finanzieren in Kenntnis anderer, wirklicher Notwendigkeiten aufgrund des hohen Instandhaltungsstaus?

- NEIN zum Ausbau der Alexanderstraße

Die Verwaltung geht in ihrer Anlage zu unserem Antrag nur von einer Nettobelastung von 600 € aus, die Gesamtmaßnahme liegt jedoch bei 292.000 €. Die ausgewiesenen Beiträge der Anlieger nach dem KAG über 131.200 € beinhalten auch die Abgaben für die neue Beleuchtung.

- NEIN zur schnellen Radwegeverbindung Coesfeld – Süd

Auch wenn hier Fördergelder fließen, bleibt die Stadt auf einen Anteil von 140.000 € sitzen

- NEIN zu Maßnahmen der Urbanen Berkel, die noch nicht begonnen haben.

Aber hier werden sicher gleich die Argumente der Verwaltung kommen: „Aber wir haben doch schon in die Planung investiert“.

Jetzt mal im Ernst, denkt eigentlich noch jemand in der Verwaltung nach kaufmännischen Kriterien? Würden Sie als Privatmann genauso handeln? Und dann nach Peter Zwegat rufen? Ich hatte dazu zwar letztes Jahr ein Beispiel gebracht, aber steter Tropfen höhlt ja bekanntlich den Stein.

Der Eigentümer eines Einfamilienhauses plant den Umbau seines Gartens. Er beauftragt und bezahlt dafür einen Landschaftsarchitekten, der diese Planung vornehmen soll. Zwischenzeitlich stellt sich heraus, dass es zu Schäden am Dach des Hauses gekommen ist. Da nur ein bestimmtes Budget zur Verfügung steht, wird der kluge Privatmann zur Werterhaltung seines Anlagevermögens, sprich des Hauses, zunächst die vorrangige Reparatur des Daches in Auftrag geben und die Umgestaltung des Gartens auf bessere Zeiten verschieben. Auch wenn er dafür schon die Planungskosten gezahlt hat. Alles andere als in Prioritäten zu denken wäre für ihn Harakiri.

NEIN - zum Beratungsverfahren. Jahr für Jahr wird der Haushalt innerhalb von fünf Wochen beraten und verabschiedet. Das ist viel zu kurz für eine gewissenhafte und sachgerechte Entscheidung, die wir als Vertreter der Bürgerschaft zu treffen haben.

NEIN – zur Sitzungsfolge. Es kann doch nicht seriös sein, Mittwochs den Ausschuss Umwelt, Planen Bauen bis spät in den Abend tagen zu lassen, und bereits am Tag darauf den Haupt- und Finanzausschuss.

NEIN- zur Ablehnung oder erneuten Überprüfung sozialer Projekte

Das berühmte Tüpfelchen auf dem „I“. In der Sitzung des Ausschusses Jugend, Familien, Soziales und Senioren wurde bekanntlich entschieden, 9.800 € als Zuschuss für den Bunten Kreis zu gewähren.

Im Haupt- und Finanzausschuss wird diese Entscheidung dann genau von der Partei torpediert, die zu Beginn ihres Kürzels das „S“ für Sozial stehen hat und die Partei mit dem „C“ für christlich zieht mit.

Wie nimmt uns jetzt eigentlich der Bürger wahr? Wir beklagen uns über „Politikverdrossenheit“, was eigentlich richtigerweise „Politikerverdrossenheit“ heißen müsste, zeigen ihm aber Jahr für Jahr, wie in Coesfeld Finanzpolitik gemacht wird. Er wird sich fragen, wie schaffen es berufstätige Rats- oder Ausschussmitglieder von einen Tag auf den anderen in wichtigen Ausschüssen sachgerechte Entscheidungen oder Beratungen durchzuführen?

Wie in aller Welt schaffen sie es, in ca. 5 Wochen unsere Steuergelder in einen 83 Millionen-Haushalt sachgerecht und wirtschaftlich einzusetzen, wenn es die Verwaltung selbst noch nicht mal schafft, innerhalb von 5 Monaten simple Daten zum Thema „Parken im Advent“ aufzubereiten? (Oder in drei Jahren noch nicht einmal einen Ratsbeschluss durchzuführen, was der Bürger jedoch nicht weiß).

Alles in allem ist es schon traurig, wie wir Jahr für Jahr auf der Stelle treten. Jedes Jahr eine viel zu kurze Beratungszeit für den Haushalt. Es fehlen Prioritäten, Ziele und Kennzahlen, weil ein Ratsbeschluss nicht umgesetzt wird. Oder es passiert so dilettantisch, wie beim Bürgerhaushalt. Er wird, trotz vorheriger, von der Verwaltung gewünschten, Absprache derart dilettantisch eingeführt, das ein Blinder mit einem Krückstock sehen kann, dass das nichts wird. Was der Bürgermeister nicht will, das will er eben nicht. Aber, Herr Bürgermeister, mal zu Erinnerung, der Wille des Rates ist auschlaggebend! Der Wille der Mehrheit des Rates, auch wenn die CDU mal nicht zu dieser Mehrheit gehört hat.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass, wie anfangs erwähnt, die Investitionen in die Schulen für uns wichtig und unterstützungswürdig sind. Aber ebenso auch, und da ist in der Finanzplanung noch keine Rede von, die Investitionen in den Ausbau der Kindertagesstätten.

Leider überwiegen jedoch die negativen Aspekte des Haushaltsentwurfs, die geschilderten unbefriedigenden Begleitumstände und das mangelnde Bewusstsein für Prioritäten und Konsolidierung. Und weil sich im Umgang und Denken zum Thema Finanzen und Haushalt bei Ihnen, Herr Bürgermeister, und Ihren beiden großen Fanclubs CDU und SPD nichts ändert, ändert sich bei uns auch nicht die Meinung zum vorliegen Haushaltsentwurf. Wir lehnen ihn ab.

Die Ablehnung des Haushaltes ist eine politische Entscheidung und keine Bewertung der geleisteten Arbeit des Kämmerers und seines Teams.

Es gilt das gesprochene Wort.

 

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