Freitag, 23. Februar 2018
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Kommentar zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.09.2016

Kommentar zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.09.2016 (pdf-Datei)

Die freie und unabhängige Wählergemeinschaft hat einen Antrag zur Videoüberwachung von öffentlichen Fahrradabstellplätzen eingereicht. Nach Meinung von Pro Coesfeld reicht es nicht nur eine familien- und fahrradfreundliche Stadt zu sein, um in Zukunft punkten zu können.

 

Wir wollen die Sicherheit in Coesfeld erhöhen. In Zukunft wird auch die Sicherheit ein Standortfaktor sein, so die Einschätzung der Kommunalpolitiker. Breitband - ja, Bildung – ja, Kultur – ja, Nahversorgung – ja.....Aber all das zählt nur, wenn eine Stadt auch sicher ist. Die Zahl der Wohnungseinbrüche und der Fahrraddiebstähle hat nach der Kriminalitätsstatistik zugenommen bei gleichzeitig sinkender Aufklärungsquote.

Alle politischen Kräfte und die Verwaltung dürfen dieses nicht außer Acht lassen. Auch wenn die strengen Vorschriften des Datenschutzgesetzes eine Videoüberwachung nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässt, sollte diese Möglichkeit ins Auge gefasst werden. Dass es möglich ist, zeigen andere Städte in NRW, wie z. B. Düsseldorf und Mönchengladbach.

Für Fahrradabstellplätze, die sich nicht auf städtischen, sondern auf Grundstücken der Deutschen Bahn befinden, soll sich nach Meinung von Pro Coesfeld die Verwaltung bei der Bahn einsetzen. Schließlich hat bereits vor Jahren die am Bahnhof installierte Videoanlage für einen Rückgang von Diebstählen und Vandalismusschäden gesorgt.

Bei der Entscheidung über die Installation einer Videoüberwachung ist natürlich eine verfassungskonforme Interessenabwägung vorzunehmen, ob der Schutz der Persönlichkeit vor dem Schutz des Eigentums steht. Für die Wählergemeinschaft ist es das Eigentum der Coesfelder.



 

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