Antrag Videoüberwachung gegen Fahrraddiebstahl und Vandalismus

Besorgte Eltern von Schülern der Theodor-Heuss-Realschule haben Mitglieder des Arbeitskreises Kultur, Schule, Sport von Pro Coesfeld angesprochen und darauf aufmerksam gemacht, dass es im dortigen Fahrradkeller offensichtlich vermehrt zu Diebstählen bzw. Vandalismusschäden kommt.

Die Videoüberwachung ist aufgrund der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes NRW ein brisantes Thema. Daher hat das Landesamt für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Orientierungshilfe herausgegeben, nach der unter Beachtung gewisser Voraussetzungen eine Videoüberwachung, in einem geschilderten Beispiel auch speziell für einen Fahrradkeller, möglich ist.

Dabei gilt wie so oft im Verwaltungshandeln das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Das bedeutet, erst wenn andere weitaus weniger in die Privatsphäre eingreifende Maßnahmen nicht greifen, eine Videoüberwachung zuzulassen.

Pro Coesfeld möchte daher in ihrem Antrag die Verwaltung beauftragen, zunächst durch aktuelle Erhebungen an allen Schulen zu prüfen, ob der Einsatz einer Videoüberwachung generell oder im Einzelfall zur Vermeidung von Diebstählen oder Vandalismusschäden notwendig wird. Die Prüfung soll auch auf den Bereich der Fahrradabstellanlagen am Bahnhof ausgedehnt werden. Hier haben nach dem Abbau der Videoüberwachung die Diebstähle und Vandalismusschäden nämlich wieder zugenommen.