meine Damen und Herren,
„The same procedere as every year" könnte man in Anlehnung an den Silvesterklassiker auch die diesjährige Haushaltsverabschiedung bezeichnen. Auch wenn man sich jedes Jahr diesen Sketch ansieht und fast jedes Szene vorhersagen kann, muss man immer wieder herzlich und auch Tränen lachen. Ähnlich ergeht es mir beim Haushalt, auch hier kommen mir die Tränen, aber nicht vor Lachen.
Seit Jahren ist im Vorbericht zu lesen, der Haushalt muss auf Konsolidierung ausgerichtet bleiben. Bleiben??? - War er überhaupt schon einmal derart ausgerichtet? Offensichtlich blockieren starke Magnetfelder die Nadel des Konsolidierungskompasses.
Konsolidierung? Meinen wir eigentlich das Gleiche, wenn wir von Konsolidierung reden?
Kleines Experiment:
Stellen Sie sich einmal eine Tasse Kaffee vor! - (Kleine Pause)
Der eine denkt dabei an eine kleine Tasse, der andere an eine große, der eine hat einen Milchkaffee, der andere nimmt ihn schwarz. Bei dem einen ist die Tasse weiß, beim anderen rot, einmal mit, einmal ohne Untertasse usw.
Sie sehen- so wie jeder sich „seine" Tasse Kaffee unterschiedlich vorstellt, so bestehen vielleicht auch unterschiedliche Vorstellungen über den Begriff Konsolidierung.
Wer ernsthaft konsolidieren will, so steht es im Erlass des Innenministeriums des Landes NRW über die Orientierungsdaten 2009 - 2012, muss die Steigerung der Ausgaben geringer halten als die Steigerung der Einnahmen, oder umgekehrt und für unseren vorliegenden Haushalt anwendbar, wenn die Einnahmen um 1,96 % weg brechen, muss dies auch bei den Ausgaben angesetzt werden und nicht nur 0,6 %.
Nun kann man trefflich darüber streiten, warum die kommunalen Haushalte so schlecht aufgestellt sind. Viele Städte versuchen ihren Bürgern mit den Argumenten zu kommen der weg brechenden Steuereinnahmen, wegen der allgemeinen Finanzkrise, Übernahme von Aufgaben von Bund und Land ohne ausreichende Finanzausstattung. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Kurioserweise hatten die Kommunen im Jahr 2009 die vierthöchsten Steuereinnahmen seit Gründung des Landes NRW. Trotzdem werden sich die Defizite der kommunalen Haushalte bundesweit im Vergleich zu 2009 verdreifachen. Es wurde einfach nicht früh genug angefangen zu sparen: Spare in der Zeit, so hast du in der Not.
Kommunen bezeichnen sich mittlerweile immer mehr als Dienstleistungsunternehmen. Hierbei dürfen jedoch keine privatwirtschaftlichen Systeme unterstellt werden. Das private Wirtschaftsunternehmen passt sich in schlechten Zeiten dem Markt an, Mitarbeiter werden entlassen oder in Kurzarbeit geschickt, die Produktion wird marktbeobachtend zurückgefahren, Kosten werden so reduziert, bis man die Talsohle überschritten hat. Nicht so in der Kommunalverwaltung.
Die gesamte stetige Leistungserbringung, eines der Kernziele der öffentlichen Verwaltung, orientiert sich nun mal nicht an der Konjunktur, zumindest nicht in der Hauptsache und schon gar nicht auf der Ausgabenseite, leider eher bei den Einnahmen. Schulen müssen betrieben und saniert, Straßen und Kanäle erneuert, Menschen in Not geholfen werden.
Hierbei gibt es kein zurückfahren von Kosten verursachenden Produkten. Vielleicht wäre es da mal angedacht, die Einnahme der Kommune nicht nur an der Gewerbesteuer auszumachen, weil hier abgesehen von der augenblicklichen Krise immer wieder branchenübliche Einbrüche vorkommen können, sondern eine andere Finanzierung, vielleicht über die Mehrwertsteuer. Aber das ist große Politik. Zurück zur Kommunalpolitik.
Die Konsolidierung eines Kommunalhaushaltes ist immer verbunden mit Einschnitten von Leistungen und Standards, an die wir uns und der Bürger alle so gewöhnt haben. Daher ist es für viele Kommunalpolitiker schwer, seinem Wähler zu sagen, an was es ihm in Zukunft fehlen wird. Und je näher der Wahltermin rückt, desto weniger wird ernsthaft konsolidiert.
Wo aber könnte überhaupt noch im Coesfelder Haushalt gespart werden?
Zunächst müssen wir unterscheiden zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben. Im Rahmen des Controllings stellt sich bei der Aufgabenkritik (das muss ein ständiger Prozess sein) immer die Frage nach dem „ob" und „wie". Ob ich eine Aufgabe zu erledigen habe und wie ich sie zu erledigen habe. Bei den Pflichtaufgaben beschränkt sich die Frage auf das „wie", da die Aufgabe, also das „ob", gesetzlich vorgegeben ist und Transferleistungen wie z. B. Sozialhilfe, Wohngeld, etc. nicht durch die Kommune als Konsolidierungsbeiträge gekürzt werden können.
Wer hier aber nun behauptet, dass wir angesichts der Pflichtaufgaben keine Sparmöglichkeiten haben, irrt oder kennt sich in der Haushaltsorganisation nicht aus. Sehr wohl ist es auch hier möglich zu sparen, indem wir das wie durchleuchten. Kann ich bestimmte Standards herunterfahren, das Verwaltungsverfahren minimieren? Die dadurch gesenkten Overheadkosten verringern die Produktkosten und dadurch meine Aufwendungen.
Wir sehen noch genug Sparpotenziale, die sowohl kurzfristig für diesen Haushalt und langfristig für die Folgehaushalte wirken können, zumindest aber ernsthaft auf den Prüfstand gehören. Dies geschieht hoffentlich in der interfraktionellen Arbeitsgruppe Haushalt, übrigens - die Einrichtung dieser Arbeitsgruppe entspricht einem früheren Antrag von Pro Coesfeld, der durch die neue CDU aufgegriffen und nun gemeinsam verwirklicht wurde.
Ein weiterer innovativer Antrag von Pro Coesfeld wird in der interfraktionellen Arbeitsgruppe beraten und hoffentlich auch umgesetzt werden - eine andere Struktur der Haushaltsberatung, das sog. Gegenstromprinzip. Bevor ich konsolidiere, muss ich mir auch Gedanken über die Beratungsstruktur machen, die uns größeren Zeit- und Beratungsrahmen zur intensiveren Prüfung zukünftiger Aufgaben ermöglicht. Wenn wir langsam wieder zum gesetzlich vorgeschriebenen Jahresprinzip zurückkehren, dabei aber die Qualität der Konsolidierung steigern wollen, wäre dies ein geeigneter Weg.
Beschreibung des Gegenstromprinzips
Nach der Steuerschätzung ca. Mai/Juni eines Jahres sollen bereits die Planungen und die Eckdaten der Budgets vorgelegt werden. Der Rat beschließt die Eckdaten und mit diesen Werten kann die Verwaltung an die Haushaltsplanung gehen. Im September/Oktober erfolgt dann die Einbringung des Haushaltes mit ausreichender Beratungszeit in den Ausschüssen und Fraktionen bevor die Haushaltssatzung am Jahresende in der vorgegebenen Frist vom Rat verabschiedet wird.
Dieses Prinzip wird übrigens von der Stadt Münster ab dem nächsten Jahr probeweise eingeführt.
Die diesjährigen Etatberatungen waren intensiv und für uns teilweise erfolgreich, aber noch nicht erfolgreich genug. Nach wie vor fehlt es uns an einer transparenten Darstellung des Haushaltsplans. Dass es offensichtlich doch anders geht, beweisen die in den Ausschüssen vorgelegten Teilergebnishaushalte der Budgets 43 und 60. Warum erhalten wir diese Unterlagen nicht zusammen mit dem Haushaltsentwurf - viele Fragen würden sich dadurch im Vorfeld erübrigen?
Wenn ich eben sagte, nicht erfolgreich genug, meinte ich, dass es weitere erhebliche Sparpotenziale gibt, die aber leider an politischen Mehrheiten oder Vorbehalte der Verwaltungspitze scheiterten. Die Beratungsergebnisse und Beschlüsse im letzen Haupt- und Finanzausschuss haben bei uns die Sichtweise bestimmter Dinge in einem anderen Licht betrachten lassen. Geprägt von den Aussagen der Verwaltungsspitze, an der Ausgabenschraube nicht mehr drehen zu können, hatten wir uns auf die Einnahmeseite begeben.
Natürlich ist es nach der Gemeindeordnung rechtlich möglich, Gebühren und Entgelte und danach auch Steuern zu erhöhen, wenn die sonstigen Einnahmen wie Zuweisungen und Zuschüsse nicht mehr die Ausgaben decken. Da aber mehrheitlich immer noch Geld ausgeben wird, was nicht da ist, sollte nicht der Bürger zur Kasse gebeten, sondern die Ausgabenmentalität politischer Mehrheiten und der Verwaltungsspitze eindringlicher durchleuchtet werden. Wenn also demnächst die Verwaltung in der Haushaltssicherung die eingangs erwähnte Gebühren, Entgelte oder sogar die Steuern erhöhen muss, können sich die Bürger der Stadt bei denen bedanken, die bei den großen Ausgabenpositionen nicht sparen wollten.
Während nämlich im Jugendhilfeausschuss Zuschüsse des Sozialdienstes Katholischer Frauen e. V. und des Internationalen Frauencafes angesichts knapper Mittel schweren Herzens gekürzt werden oder unter Vorbehalt stehen, reicht es der Stadt und der Mehrheit des Rates immer noch, 28.000,00 € für die Mitfinanzierung eines Studienstipendiats der Fernuniversität Hagen, welches in drei Jahren zu ca. 9.500,00 € den Haushalt belastet.
Kleines Schmankerl am Rande:
Lars Holtkamp hat in einem Interview mit dem WDR am 19.11.2009 angesichts der desaströsen Hauhaltslage der Stadt Wuppertal deren Sparkurs beim Streichen freiwilliger Aufgaben lobend erwähnt.
Sie werden jetzt sicher fragen, wer ist Lars Holtkamp?
Lars Holtkamp ist Politologe der Fernuniversität Hagen, dessen Arbeitgeber hier erfolgreich um eine freiwillige Ausgabe, Bewilligung eines Stipendiums, gebuhlt hat.
Weitere freiwillige Ausgaben könnten im Bereich Volkshochschule auf ein Mindestmaß reduziert werden.
• Kurse sind nur mit einer Mindesteilnehmerzahl durchzuführen, ansonsten sind die Kosten auf die tatsächliche Teilnehmerzahl zu verteilen.
• Kurse ohne prägenden allgemein bildenden Charakter sind kostendeckend zu kalkulieren inkl. Overheadkosten
• Es ist zu prüfen, ob das Programmheft nicht nur einmal jährlich erscheinen kann und kostendeckend, z .B. durch Annoncen oder Sponsoren, hergestellt werden kann.
Weit höhere Summen könnten eingespart werden, würde man auf bestimmte Investitionen verzichten, bei denen die Risikolagen nicht eindeutig abzuschätzen sind und das Restrisiko durch die Stadt getragen werden muss. Leider kann ich in der öffentlichen Sitzung keine Einzelheiten preisgeben. Aber es ist für uns beschämend, bei den Kindern für den Büchereiführerschein einen Betrag von 6.000 € einzusparen zu müssen, während an anderer Stelle weitaus höhere Summen im 6 - 7stelligen Bereich ausgegeben werden.
Pro Coesfeld sperrt sich auch gegen Ausgaben für Straßensperrungen à la Reiningstraße und jetzt wieder aufgewärmt durch die FDP, die Sperrung des Basteirings.
Bei bestimmten Baumaßnahmen hätte auch noch mehr gespart werden können, leider fanden unsere Sparvorschläge dort keine Mehrheiten.
Erfolgreich haben wir gespart an den Ausgaben für das Stadtmuseum.
Was 2006 so gut angefangen hat entwickelte sich zu einem Projekt von fast 900.000 €, welches nun mit einer 1. Eigenbeteiligung von 138.500 € zur Beratung anstand. Mit ca. 21.000 € auf der Ausgabenseite wurde damals das Projekt ins Leben gerufen. Ehrenamtliche, Bürger und Unternehmer standen in den Startlöchern und dem Projekt positiv entgegen. Nur haperte es an der Durchführung der Verantwortlichen und am Ehrgeiz, dieses Projekt so durchzuführen. Es entsteht mittlerweile der Eindruck, dass aus dem Museum von Bürger für Bürger ein Denkmal setzendes Prestigeobjekt werden soll.
Und wenn dann noch in der Öffentlichkeit angesichts der Sparmaßnahme und Besinnung auf das ursprüngliche Konzept polemisch von einem Museum aus Sperrholz die Rede ist, diffamiert man nicht nur den Souverän eines Ausschussbeschlusses sondern beleidigt die Ehrenamtlichen und Engagierten, die für das damals entwickelte Projekt parat standen.
Zur Bücherei
Im Rahmen der Konsolidierung ist es üblich Personal durch EDV-gestützte Systeme zu entlasten oder gar ganz zu ersetzen. Wie weit Coesfeld von einer ernsthaften Konsolidierung entfernt ist, zeigt die Investition in einen Rückbuchungsterminal mit einer verbleibenden Eigenbeteiligung von 17.600 €, unter Beibehaltung des Personalanteils und - das ist einer Konsolidierung kontraproduktiv - bei Erweiterung der Öffnungszeiten um täglich 2 Stunden. Gott sei Dank haben wir auch hier Mehrheiten gefunden, diese Ausgaben zu stoppen. Bürgerfreundlichkeit hin oder her, sie muss finanzierbar bleiben.
Personal
Zur Konsolidierung gehört natürlich auch, sich über Einsparungen im Personalbereich Gedanken zu machen. Aber diese Gedanken gehören demnächst in die interfraktionelle Arbeitsgruppe. Dort wird der Stellenplan im Rahmen des sowieso schon geforderten Controllings überprüft. Fallen Aufgaben weg, scheiden Mitarbeiter altersbedingt aus, müssen diese Stellen neu besetzt werden, sind die Stellen richtig bewertet, alles Fragen, die wir zukünftig angehen müssen, aber ohne dabei die Substanz einer gut funktionierenden Verwaltung zu verletzten.
Wer heute mit der Rasenmähermethode Personal abbaut, Arbeit gnadenlos verdichtet, riskiert demotivierte Mitarbeiter, einen erhöhten Krankenstand und oft Totalausfälle durch Burn out oder andere ernsthafte Erkrankungen. Bedenke: die dadurch entstehenden Folgekosten sind nämlich auch Kosten, die das Ergebnis belasten.
Wie so etwas aussehen kann, sieht man an den stetig wachsenden Klagen im Bereich Hartz IV, bei denen reihenweise die Entscheidungen der Sozialgerichte zu Ungunsten der Verwaltung ausfallen, weil viele Sachbearbeiter überfordert sind und keine vernünftigen Sachentscheidungen treffen können, sondern nur noch Fälle im Schnelldurchgang abarbeiten müssen.
Wer eine qualifizierte Verwaltung haben will, muss mit den Ressourcen der menschliche Arbeitskraft sorgsam und verantwortungsbewusst umgehen.
Das Personal der Stadtverwaltung Coesfeld steht für Pro Coesfeld für 2010 nicht zur Disposition. Kein Sparvorschlag für 2010 durch uns beim Personal.
Weitere Meilensteine auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung
• Bürgerhaushalt
Nach wie vor plädieren wir für die Einführung eines Bürgerhaushaltes. Aber bevor ich „Bürgerhaushalt" aussprechen kann, hat unser Bürgermeister bereits 57 Städte aufgezählt, bei denen dieses Projekt nicht so erfolgreich wie erwartet war. Sowohl in der interfraktionellen Arbeitsgruppe als auch bei der ersten Debatte vor einigen Jahren, argumentierten Sie mit Negativbeispielen gegen unseren Antrag.
Und hier sollte vielleicht mal ein generelles Umdenken erfolgen. Viele Anträge von uns aus der Vergangenheit mit durchaus innovativen Denkansätzen wurden in oft sehr langen Statements der Verwaltungsspitze an hand von Negativ-beispielen schlecht geredet.
Ich frage Sie: - Wie soll man eine Stadt voran und aus den Schulden bringen, wenn man sich nur am Negativen und an gescheitern Projekten orientiert, statt sich dort zu erkundigen, wo es funktioniert? Warum nicht von anderen erfolgreichen Städten profitieren, das Gute nachmachen oder ist man sich zu schade dafür? Klar, sind wir keine Hellseher, ob das eine oder andere gelingen mag, aber wenn man es erst gar nicht probiert? Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Nach Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung, gibt es in Deutschland mit Stand vom 01.07.2009 bereits 115 Bürgerhaushalte, Tendenz steigend. In dem Bericht sind die Städte mit ihrem jeweiligen Status zum Stand des Bürgerhaushaltes aufgelistet. Status „A" bedeutet abgelehnt, Status „D" = Diskussion
....und jetzt raten Sie mal, welche Stadt unter „D" steht - ich glaubte meinen Augen nicht zu trauen, mit deutlichen Buchstaben stand dort geschrieben - COESFELD! -
Klar haben wir damals diskutiert, aber die Diskussionen laufen doch heute eher am Stammtisch in der Kaffeemühle als hier im Rathaus. Herr Bürgermeister, melden Sie Coesfeld nun für die Kategorie A oder soll ich es tun?
Was wir auf alle Fälle tun: Wir werden auf unserem Internetportal die Bürger Coesfelds aufrufen, uns ihre Vorschläge zu nennen, wo die Stadt nach ihrer Meinung weniger Geld ausgeben sollte. Ähnliches praktizieren bereits erfolgreich viele Kommunen in Deutschland, aber diesen Vorschlag wollten wir nicht als Antrag bringen, da wir keine Lust hatten, wieder seitenlang nur lesen zu müssen, warum es nicht geht.
• Kommunalleasing
Unser Vorschlag, zu prüfen, ob EDV, Fahrzeuge und Maschinen nicht kostengünstiger geleast als gekauft und eventuell finanziert werden können, stieß bei der Verwaltung auf Entsetzen und führte wieder zu der bereits geschildert Haltung, den Vorschlag erst einmal umfangreich nieder zu reden. Spätestens, wenn wir in der Haushaltssicherung sind, wird man sich der Frage stellen müssen, ob die Fahrzeuge z. B. der Feuerwehr immer „Coesfeld-Individuell" ausgestattet sein müssen oder ob auch einmal ein Fahrzeug von der Stange reicht. Oder brennt es in Coesfeld anders als in Gütersloh? Wir warten auf die versprochene Wirtschaftlichkeitsrechnung.
• Interkommunale Zusammenarbeit erweitern
Hier sollten über die bereits bekannten Maßnahmen hinaus, weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen nachgedacht werden.
• Prüfung aller Beteiligungen auf Rentabilität
Es gibt zwar einen Beteiligungsbericht, aber keine für die Haushaltsberatung aufbereitete Übersicht, welche Beteiligungen aus Rentabilitätsgründen für eine etwaige Konsolidierung in Frage kämen.
• Prüfung einer Zusammenlegung der technischen Bereiche Tiefbauamt, Baubetriebshof zur AÖR
Dazu ist schon einiges berichtet worden. Im Rahmen der Aufgabenkritik in Zeiten knapper Finanzen gehört auch diese Prüfung wieder erneut dazu.
Resümee
Bevor wir nach Hilfe von Außen rufen, siehe Resolution des Städtetages, die wir natürlich auch unterstützen, müssen wir zunächst unsere Hausaufgaben, besser gesagt Haushaltsaufgaben gemacht haben, bevor uns andere auf versäumte Konsolidierungsmaßnahmen hinweisen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.
Pro Coesfeld hat den großen KuK-Projekten zugestimmt, dem Konjunkturpaket und dem Kasernenprojekt. Wir haben damit die Hoffnung verbunden, angesichts knapper Finanzen in anderen Bereichen der Verwaltung einen ernsthafteren Sparwillen erkennen zu können.
Es hat aber eher den Anschein, als sollte angesichts des drohenden Haushaltssicherungskonzepts noch einmal nicht vorhandenes Geld ausgegeben werden, weil wir es uns später erst recht nicht mehr leisten können. Dies gleicht einem kommunalen Winterschlussverkauf.
Nach der intensiven Sichtung des Haushaltsentwurfes, sofern es durch die Darstellung möglich war, und den Beratungen im Hauptausschuss und heute hier im Rat kommen wir zu dem Ergebnis, diesem Haushalt nicht zuzustimmen.
Es fehlt nach wie vor die Eröffnungsbilanz des Jahres 2007, welche noch dem alten Rat versprochen wurde. Der Haushaltsentwurf und das Ergebnis der Beratungen enthalten für uns keinen sichtbaren Konsolidierungswillen. Schlimmer noch, den im Vorbericht geschilderten drastischen Konsequenzen wurde nichts Wesentliches entgegengehalten.
Den vorliegenden Haushalt abzulehnen, ist eine politische Entscheidung und bedeutet nicht, dass wir die Arbeit von Herrn Schlickmann und seiner Mitarbeiter nicht schätzen. Wir danken Herrn Schlickmann und seinem Team für die Aufbereitung des Zahlenwerks und
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit
Es gilt das gesprochene Wort
