Liebe Eliza, liebe Ratsmitglieder, liebe Bürger/innen der Stadt Coesfeld,
wie jedes Jahr finden wir uns kurz vor Weihnachten zusammen, um über den kommenden Haushalt zu beschließen. Wir entscheiden alle gemeinsam, wie wir unsere Stadt Coesfeld in der Zukunft gestalten wollen.
Zunächst möchte ich einen kurzen Blick in die vergangenen Haushalte werfen.
Der Haushalt für das Jahr 2022 wurde bereits in der letzten Woche einstimmig im Rechnungsprüfungsausschuss genehmigt. Dank der erfreulicherweise angestiegenen Gewerbesteuereinnahmen schließt der Haushalt 22 mit einem positiven Jahresergebnis in Höhe von 11,6 Mio ab.
Auch der Haushalt für das Jahr 2023 (Stand 30.09.2023) hat sich dank gestiegener Gewerbesteuereinnahmen bisher auch positiver entwickelt als gedacht, das bisherige Plandefizit von 12,7 Mio hat sich um 1 Mio auf 11,7 Mio reduziert. Ein wirklich großer Dank geht an die Unternehmen, die in dieser wirklich schwierigen Zeit, es geschafft haben, wirtschaftlich erfolgreich zu sein und so dazu beitragen, dass die Stadt Coesfeld ihren Aufgaben für die Bürger/innen bisher gut nachkommen konnte.
Nun zum eigentlichen aktuellen Haushalt 2024.
Die Darstellung des Haushaltes 2024 ist transparenter als in der Vergangenheit. Die klare und verständliche Präsentation ermöglicht es uns, die Finanzlage der Gemeinde besser zu verstehen. Unsere aktuellen Anträge zur weiteren Verbesserung der Transparenz, wie die Angabe der Stellenplanveränderungen bei den einzelnen Produktbereichen und auch die Bereitschaft die Kennzahlen endlich weiter zu entwickeln, werden unterstützt.
Dies zeigt, dass die Verwaltung und insbesondere die Kämmerei sich weiter entwickeln möchte und immer offen für Veränderungen ist. Dies freut uns deshalb so sehr, weil dies vor der Wahl der Bürgermeisterin bisher nicht der Fall war.
Besonders erfreulich ist die enge Zusammenarbeit mit allen Fachbereichen bei der Aufstellung und Planung des Haushaltes 2024. Die ressourcenorientierte und an die vorhandene Personalstärke orientierte Planung zeigt, dass wir die Bedürfnisse und Herausforderungen unserer Gemeinde ernst nehmen. Die Einbindung aller Fachbereiche ermöglicht eine ganzheitliche Betrachtung und stärkt die Effektivität unserer finanziellen Ressourcen.
Eine positive Veränderung zeigt sich auch in der Art der Haushaltsplanung. Statt einer vorsichtigen Annäherung haben wir nun eine risikoorientierte Planung, die es uns ermöglicht, gezielter auf zukünftige Herausforderungen zu reagieren. Dies ist ein wichtiger Schritt, um flexibel auf Veränderungen reagieren zu können.
Allerdings müssen wir auch die Tatsache akzeptieren, dass die Schulden bis Ende 2027 auf über 80 Mio steigen werden. Diese Entwicklung ist das Resultat notwendiger Investitionen, wie z.B.
- Umbau des Schulzentrum,
- Umbau der Maria Frieden Grundschule
- Bau von 2 weiteren Flüchtlingsunterkünfte,
- Erneuerung des Kunstrasenplatzes am Sportzentrum West,
- Ausstattung städtischer Gebäude mit PV Anlagen
- Anschaffung von Lösch- und Einsatzfahrzeugen
- als auch den Bau von Gemeinschafts- und Fahrradstraßen, als Ergebnis aus dem Masterplan Mobilität
All diese Investitionen sind richtig und wichtig, um entgegen dem bisherigen Tun, dem jahrelangen Investitionsstau ein Ende zu setzen.
Ein Zitat dazu in der FAZ vom 01.12.2023 macht deutlich welche Priorität bisher in deutschen Kommunen gesetzt wurde.
Ich zitiere:
„Dass ein Land, das unter den großen Industrieländern eine der niedrigsten Schuldenquoten hat, zugleich aber an einem Investitionsrückstand von mindestens fünfzehn Jahren leidet – dass dieses Land mit angezogener Schuldenbremse in die Zukunft fahren will, das kann man sich in England und Amerika eigentlich gar nicht erklären. Und wenn doch, dann ist es offenbar das Staatsziel der Deutschen, dass die Enkel zwar eine kaputte Bahn, ruinöse Straßen, eine vorsintflutliche Digitalisierung und verslummte Schulen erben werden, von der zerstörten Umwelt ganz zu schweigen. Dass diese Enkel sich dafür aber über einen halbwegs ausgeglichenen Staatshaushalt werden freuen können. „
So sah es bisher auch in Coesfeld aus, es war wichtig einen möglichst niedrigen Schuldenstand zu haben, auf Kosten der Infrastruktur. Dies gilt es nun nachzuholen, auch wenn dies bedeutet neue Schulden zu machen.
Die CDU scheint dies noch nicht erkannt zu haben, sie möchte lieber alles beim Alten belassen und möglichst keine neuen Ideen und Vorschläge zulassen.
Die Anträge der CDU zum Haushalt 2024 machen dies mehr als deutlich: Alle Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept für 2024 sollen in das Jahr 2026 verschoben werden.
Ob da die Hoffnung der CDU mitschwingt, nach der Wahl alles neu und anders zu entscheiden, oder eher alles beim Alten zu belassen und im Stillstand zu verharren, man darf nur mutmaßen.
Leider erkennt die CDU nicht, dass es einer Veränderung bedarf, um auch in der Zukunft in Coesfeld gut aufgestellt zu sein.
Wir von Pro Coesfeld möchten den neuen und innovativen Weg der Verwaltung mitgehen und für die nächsten Generationen die Stadt Coesfeld aktiv mitgestalten. Aus diesem Grund stimmen wir dem Haushalt 2024 zu.
An dieser Stelle möchte ich unseren besonderen Dank an die Kämmerin aussprechen, die uns den Haushalt in unserer Klausurtagung erläutert hat. Die positive Veränderung in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik ist spürbar. Wir erleben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe, bei der die Bürger verstärkt in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Unsere langjährige Forderung, die Bürger mehr in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, geht in Erfüllung.
Ein herzlicher Dank geht auch an die gesamte Verwaltung und natürlich an Sie, liebe Bürgermeisterin, für Ihr Engagement und die positive Veränderung, die wir alle gemeinsam erleben.
Ich wünsche ihnen allen eine frohe und besinnliche
