Sehr geehrter Herr Öhmann,
namens und im Auftrag der Fraktion Pro Coesfeld bitte ich um Aufnahme folgenden Antrags in
die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Umwelt, Planen, Bauen am 05.12.2018, des
Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2018 sowie des Rates am 20.12.2018.
Antrag
Der Rat möge beschließen, dass die Stadt Coesfeld bis zur Entscheidung der Landesregierung NRW,
spätestens bis Ende 2021, die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen nach dem KAG aussetzt.


Begründung
Die Landesregierung NRW will noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung des
Kommunalabgabengesetzes prüfen. Mittlerweile gibt es auch in anderen Bundesländern ein
Umdenken bei der Heranziehung von Straßenbaubeiträgen.
In Baden-Württemberg gab es noch nie Straßenbaubeiträge, Bayern hat sie abgeschafft und in
Hessen steht es den Kommunen frei, diese Gebühren zu erheben. In sechs anderen Bundesländern
steht es den Kommunen frei, die Straßenbaukosten auf die gesamte Gemeinde umzulegen.
In vielen NRW-Kommunen gibt es mittlerweile Bürgerinitiativen oder Petitionen gegen die
Heranziehung von Straßenbaubeiträgen. Grundstückseigentümer fühlen sich durch die Beteiligung an
den Ausbaukosten benachteiligt, weil ein wirtschaftlicher Vorteil durch die Straßenbaumaßnahme für
sie nicht messbar sei.
Um Coesfelds Bürger angesichts einer zu erwartenden Gesetzesänderung nicht mit unerwartet hohen
Beiträgen zu belasten, soll die Heranziehung zunächst ausgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

gez. Günter Hallay
Fraktionsvorsitzender