PAX EUROPA e.V.
Bundesgeschäftsstelle
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06608 Naumburg

Offene Stellungnahme zu Ihrer Faltblatt-Verteilaktion in Coesfeld mit dem Motto
„Warum der Bau der DITIB-Moschee in Coesfeld verhindert werden muss!“

Sehr geehrte Damen und Herren,

grundsätzlich herrscht in Deutschland Religionsfreiheit.

 

Diese ist verankert im Grundgesetz Artikel 4, aber auch im Völkerrecht der UNO in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ziel dieser Regelungen ist es, das friedliche Zusammenleben der Menschen auf der ganzen Welt, in Europa wie in Deutschland, auch über die Religionszugehörigkeit zu fördern. Damit soll verhindert werden, dass Angehörige bestimmter Religionen Verfolgung und Vertreibung erleiden, wie dies vor nicht allzu langer Zeit in Deutschland, aber auch in anderen Teilen der Welt geschehen ist und in einigen Ländern auch heute noch geschieht. Für die Ausübung der unterschiedlichen Religionen dienen schon seit Jahrhunderten Kirchen, Moscheen, Synagogen und Tempel, die unter dem Oberbegriff „Gotteshäuser“ zusammengefasst werden können und in Deutschland heute friedlich nebeneinander existieren.

In Coesfeld gibt es schon seit vielen Jahrzehnten die Moschee des Türkisch-Islamischen Kulturvereins, vielen Einheimischen nahezu unbekannt und kaum wahrgenommen, da es im Zusammenhang mit dieser Einrichtung nie negative Schlagzeilen oder Konflikte gab. Der Türkisch-Islamische Kulturverein beteiligt sich an den großen Stadtfesten und engagiert sich in der Öffentlichkeit. Nun soll also eine neue Moschee gebaut werden; dabei handelt sich aber nur um eine Standortverlagerung. Der Bau wird ausschließlich von der türkischen Gemeinde in Coesfeld finanziert, wie von den politischen Gremien gefordert und so auch vom türkisch-islamischen Kulturverein Coesfeld offiziell bestätigt wurde. Lediglich der Imam wird nach den geltenden Regeln über die DITIB berufen.

Wer sich informieren und vielleicht einmal eine Moschee besuchen möchte, darf sich an den Türkisch-Islamischen Kulturverein wenden. Ähnlich wie christliche Kirchen können auch Moscheen herausragende Sehenswürdigkeiten sein; man denke an die neue Kölner Moschee im Stadtteil Ehrenfeld, welche jederzeit Besuchern offensteht. Bei Bedarf ist dort auch die Teilnahme am Gebet möglich.

Mit ihrem Eid unter dem Marktkreuz haben alle Ratsmitglieder geschworen, das Grundgesetz und die geltenden Gesetze zu beachten und einzuhalten. Jegliche Einschränkung der Religionsfreiheit und -ausübung wäre ein Verstoß gegen elementare Menschenrechte und ein Verstoß gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Wer Religionsfreiheit nur auf bestimmte Religionen beschränken möchte, handelt rechtspopulistisch und muss sich diesen Vorwurf auch gefallen lassen.

Recherchen zufolge gilt Ihre sog. Bürgerbewegung „PAX EUROPA“ als rechtspopulistische Vereinigung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, eine sog. Islamisierung Europas zu verhindern. Mit dem Freiheitspreis Ihrer Vereinigung wurde 2013 Geert Wilders ausgezeichnet, ein hochumstrittener niederländischer Politiker, Vorsitzender und einziges Mitglied der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit).
Anfang Dezember 2008 verließ Ihr Mitbegründer Udo Ulfkotte, Journalist, den Verein Bürgerbewegung „Pax Europa“ wegen dessen (so Ulfkotte) „zunehmend extremistischen Kurses“ und warf ihm die Verbreitung „rassistischer und womöglich volksverhetzender Bilder im Stürmer-Stil“ vor.

Ihrer Faltblatt-Verteilaktion in Coesfeld gegen den Bau einer Moschee liegt auch ein Schreiben an den Bürgermeister bei. Dieses Schreiben ist missverständlich, da auf der Rückseite sämtliche Ratsmitglieder namentlich genannt werden, sodass beim flüchtigen Hinschauen der Eindruck entstehen kann, der Rat der Stadt Coesfeld unterstütze Ihre Aktion. Das ist jedoch vollkommen unzutreffend. Die Ratsmitglieder der freien und unabhängigen Wählergemeinschaft Pro Coesfeld e.V. verwehren sich jedenfalls mit aller Schärfe gegen diesen Eindruck und fordern Sie auf, solche missverständlichen Aktionen in Zukunft zu unterlassen und das erwähnte Schreiben durch öffentlichen Rückruf über die Medien zurückzuziehen.

Ein weiteres naheliegendes Missverständnis, welches Sie sich zunutze machen, ist in dem Namen Ihres Vereins „PAX Europa“ begründet. Viele befragte Bürgerinnen und Bürger äußerten nach kurzem Blick auf den Namen die Vermutung, bei „PAX EUROPA“ handle es sich wohl um die übergeordnete Ebene der angesehenen Organisation PAX CHRISTI. PAX CHRISTI ist eine christliche Friedensbewegung, die sich nicht zuletzt in Coesfeld mit der Ausrichtung der Gedenkfeierlichkeiten zur Erinnerung an die Reichspogromnacht große Verdienste erworben hat und für das Gegenteil von Ausgrenzungen anderer Religionen steht.

Abschließend erklären wir, dass wir als Ratsmitglieder der freien und unabhängigen Wählergemeinschaft Pro Coesfeld e.V. die grundgesetzlich verankerte Religionsfreiheit als hohes Gut und wertvolles Menschenrecht ansehen. Wir wehren uns jetzt und in Zukunft gegen populistische, volksverhetzende und Unfrieden säende Behauptungen über andere Religionen und die Abwertung religiös anders ausgerichteter Bevölkerungsgruppen. Es darf in Deutschland nie wieder zur Verfolgung von Menschen aus Gründen der Religionszugehörigkeit kommen – wehret den Anfängen!

Wir sind der Meinung, dass unsere gesamtstaatlich demokratische Ausrichtung so stark ist, dass alle Menschenrechte garantiert werden können und müssen. Dazu haben wir unseren Beitrag zu leisten. Allen Versuchen, einzelne Gruppen auf populistische Weise ins Abseits zu stellen und für unerwünscht zu erklären, werden wir entschieden entgegentreten.

für die Ratsfraktion der freien und unabhängigen
Wählergemeinschaft Pro Coesfeld e.V.